Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen den Iran an

Die Aussenminister der Mitgliedsländer wollten nach ihren Angaben am Montag in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran beschliessen. Die Europäer machten damit deutlich, «dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschliessen», sagte sie in der belgischen Hauptstadt.

Diplomaten zufolge wollten die Aussenminister insgesamt neun weitere Verantwortliche und Institutionen auf die Sanktionsliste setzen, denen die EU Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorwirft. Baerbock sagte, Europa stehe «an der Seite der mutigen Männer und insbesondere Frauen und jungen Menschen im Iran». Sie lobte «kreative» Protestformen, bei denen Frauen ohne Kopftuch auf die Strasse gingen oder Tanzvideos im Internet veröffentlichten.

Eine zentrale Forderung der iranischen Opposition kann die EU jedoch weiter nicht erfüllen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als «Terrororganisation». Voraussetzung wäre nach Angaben von Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.