Baerbock bekennt sich bei Amtsübernahme zu starker EU und transatlantischem Bündnis
Mit Bekenntnissen zu EU, Nato und transatlantischer Partnerschaft hat die neue Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag ihr Amt angetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Grössere Rolle für das Auswärtige Amt beim internationalen Klimaschutz.
«Wir stehen fest zur europäischen Einigung und zum transatlantischen Bündnis», sagte Baerbock in ihrer Antrittsrede. Verstärken wolle sie zudem die Rolle des Aussenministeriums für den internationalen Klimaschutz.
«Deutschland in der Mitte Europas kann nicht ohne die EU», sagte Baerbock. Diese «bleibt Dreh- und Angelpunkt unseres aussenpolitischen Handelns.» Besonders betonte sie auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, aber auch der Beziehungen zu Polen. Beide Länder will die neue Ministerin in den kommenden Tagen bereisen.
Zu den aktuellen Spannungen durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sagte Baerbock: «Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Bemühen gegen die russische Aggression und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.» Als weitere wichtige Herausforderungen nannte sie die humanitäre Lage in Afghanistan sowie den Schutz der Menschen, die dort jetzt bedroht seien.
Ausdrücklich bekannte sich die Grünen-Politikerin zum Multilateralismus. «Alleingänge sind in einer vernetzten Welt zum Scheitern verurteilt.» Zugleich warnte sie vor einem «Zerfall der Welt in gegensätzliche Lager». Aufgabe der deutschen Aussenpolitik sei es stets, auf Dialog zu setzen.
Mit dem Regierungswechsel übernimmt das Auswärtige Amt auch aus dem Umweltressort die internationale Klimapolitik. Damit werde das Ministerium auch «die Federführung für die Welt-Klimakonferenzen übernehmen», sagte Baerbock. Dafür würden die betreffenden Referate im Auswärtigen Amt verstärkt, auch durch bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums.
Der scheidende Aussenminister Heiko Maas (SPD) wünschte Baerbock in seiner Abschiedsrede alles Gute. Er betonte die Bedeutung eines «klaren Wertekompasses» auch für die deutsche Aussenpolitik. Dazu gehören müsse «immer die ausgestreckte Hand und nicht der erhobene Zeigefinger».
Ausdrücklich begrüsste Maas, dass im Auswärtigen Amt nun mit Baerbock erstmals eine Frau die Leitung übernehme. Dies sei ein wichtiges Signal auch für alle Frauen in Deutschland, aber auch in der Welt. Baerbock dankte Maas ausdrücklich für die «kollegiale und freundschaftliche Übergabe» der Amtsgeschäfte.
Die neue Aussenministerin war am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Sie wollte noch am Mittwochabend zu ihrer ersten Auslandsreise nach Paris aufbrechen. Weitere Stationen sind dann Brüssel und Warschau.
