Baerbock begrüsst grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Ende des türkischen Widerstands gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüsst.
Sie sei vor allem deshalb «sehr» erleichtert über die Einigung zwischen der Türkei, Schweden und Helsinki, weil es ein Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, «uns als Bündnispartner zu spalten», sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid im ZDF-«Morgenmagazin».
«Das waren keine einfachen Wochen», sagte Baerbock mit Blick auf das wochenlange Ringen um eine Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt der beiden EU-Länder. Der Widerstand Ankaras habe deutlich gemacht, dass es in Bündnissen unterschiedliche Interessen gebe. Es sei aber deutlich geworden, dass es «das Entscheidende» sei, «für Sicherheit, Demokratie und Freiheit einzustehen». Umso wichtiger sei es, «dass jetzt klar und deutlich ist, dass für Finnland und Schweden der gemeinsame Nato-Schutz gilt».
Beide Länder seien «sehr starke liberale Demokratien», EU-Mitglieder und hätten schon in der Vergangenheit mit der Nato zusammengearbeitet, betonte die Aussenministerin. «Beide Länder haben starke Armeen», hob Baerbock hervor. «Der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die Nato stärker.»
Die Türkei hatte am Dienstag unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Nach türkischen Angaben waren die beiden nordischen Länder zuvor auf mehrere zentrale Forderungen der Türkei eingegangen. Die Aussenminister der drei Länder unterzeichneten das Abkommen in Madrid vor laufender Kamera. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte daraufhin an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell «eingeladen».
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vor, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren.
Laut türkischen Angaben haben die beiden Nato-Kandidaten nun «konkrete Schritte zur Auslieferung terroristischer Straftäter» zugesagt und versichert, «die Geldbeschaffungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK und ihrer Mitgliedsorganisationen» in ihren Ländern zu verbieten.
