Babis verkündet Wechsel in die Opposition
Die Partei von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erlitt bei der Parlamentswahl eine knappe Niederlage. Nun verkündet er den Wechsel in die Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
- Andrej Babis wechselt in die Opposition.
- Petr Fiala hat die besten Chancen darauf, tschechischer Ministerpräsident zu werden.
- Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist auf den 8. November angesetzt.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat den Wechsel in die Opposition verkündet. Dies nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende.
«Wir werden (die Amtsgeschäfte) der neuen Koalition übergeben. Und in die Opposition gehen», sagte Babis am Freitag dem Radiosender Frekvence 1. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.
Der Regierungsbildungsauftrag muss gemäss der tschechischen Verfassung vom Präsidenten erteilt werden. Staatschef Milos Zeman befindet sich allerdings bereits seit Sonntag auf einer Intensivstation in einem Prager Krankenhaus. Zu seinem Gesundheitszustand wurde bislang nur wenig bekannt; tschechischen Medienberichten zufolge soll der Präsident ein schweres Leberleiden haben.
Experten: Babis wäre Regierungsbildung nicht gelungen
Vom Krankenhaus aus hatte Zeman am Donnerstag den Termin für die erste Sitzung des neuen Parlaments für den 8. November angesetzt. Nach der tschechischen Verfassung muss das Parlament nach der Wahl zusammentreten, bevor die scheidende Regierung abtritt. Erst anschliessend kann der Präsident offiziell den Regierungsbildungsauftrag erteilen.
Präsidentensprecher Jiri Ovacek hatte in dieser Woche ein Treffen Zemans mit Fiala «zu einem späteren Zeitpunkt» angekündigt. Vor der Wahl hatte Zeman angedeutet, dass er den Chef der stärksten Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragen könne. Dies hätte bedeutet, dass Babis sich zuerst an einer Regierungsbildung hätte versuchen dürfen. Aus Sicht von Experten hätte Babis eine Regierungsbildung angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament nicht gelingen können.
