Ausnahmezustand an polnischer Grenze wird verlängert
Der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus wurde von Polens Parlament um 60 Tage verlängert. Tausende Migranten versuchen die Grenze illegal zu überqueren.
Das Wichtigste in Kürze
- Das polnische Parlament hat den Ausnahmezustand an den Grenzen zu Belarus verlängert.
- Allein im September haben fast 7'000 Migranten versucht die Grenze illegal zu überqueren.
- Es besteht der Verdacht, dass Polens Grenzschutz Migranten wieder nach Belarus schickt.
Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejms stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage. Dies berichteten polnische Medien am frühen Freitagmorgen. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.
Allein im September haben fast 7'000 Migranten versucht, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Dies teilte Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, während der Debatte im Sejm mit. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen.
Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem «vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU» entgegengewirkt werden.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko wird beschuldigt
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Dies als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Hilfsorganisationen haben den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus zurückschickt. Das lässt sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze kaum überprüfen, da Journalisten und Helfer nicht in das Gebiet dürfen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski Journalisten in dem Bereich zuzulassen. Man habe eine lange und offene Diskussion geführt, sagte Johansson anschliessend. Das belarussische Vorgehen verlange eine entschiedene Antwort der EU. Aber: «Wir halten Grundrechte ein.»
Johansson habe auch ihre Sorge, dass es Berichte über möglicherweise illegale Zurückweisungen von Migranten (Pushbacks) durch die polnischen Beamten gebe. Dies meldete ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag.
