Athener Abhörskandal: Regierungschef lehnt Rücktritt ab
Der griechische Geheimdienst EYP hat monatelang das Handy eines Oppositionspolitikers abgehört. Regierungschef Mitsotakis sagt, die Aktion sei legal, jedoch falsch gewesen. Zudem habe er davon nichts gewusst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat im Parlament Forderungen der Opposition zurückgewiesen, wegen eines Abhörskandals zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.
Anlass der Parlamentsdebatte war, dass der griechische Geheimdienst EYP monatelang das Handy eines Oppositionspolitikers abgehört hat. Mitsotakis betonte vor den Abgeordneten erneut, er habe davon nichts gewusst; die Aktion sei zwar legal, jedoch falsch gewesen.
Trotz beharrlicher Fragen der Opposition weigerte sich der konservative Regierungschef, die Gründe der Abhöraktion zu erläutern, und machte nationale Sicherheitsbedenken geltend. Vor allem der ehemalige Premier und Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, kritisierte diese Haltung scharf. Mitsotakis sei rechtlich, politisch und nicht zuletzt moralisch dazu verpflichtet, die Hintergründe offen zu legen, sagte Tsipras und forderte den Rücktritt von Mitsotakis.
Abgehört worden war der EU-Parlamentarier und Chef der griechischen sozialdemokratischen Partei Pasok, Nikos Androulakis. Auch ein griechischer Journalist soll im Fokus des Geheimdienstes gestanden haben. Im Zuge der Enthüllungen traten der Chef des Nachrichtendienstes (EYP), Panagiotis Kontoleon, sowie der Generalsekretär des Regierungsbüros, Grigoris Dimitriadis, zurück.
