Amthor verzichtet auf Kandidatur für CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Kritik an seiner Lobbytätigkeit verzichtet der CDU-Politiker Philipp Amthor auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesvorstand nominiert nach Kritik an Lobbytätigkeit einstimmig einen Landrat.
Das teilte der Landesvorstand am Freitagabend nach einer Sitzung in Güstrow mit. Der 27-Jährige Bundestagsabgeordnete hatte angestrebt, den Landesvorsitz zu übernehmen und auch eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2021 nicht ausgeschlossen.
Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als «Fehler» und erklärte, diese Nebentätigkeit beendet zu haben.
Der Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern beschloss bei seiner Vorstandssitzung in Güstrow, für den 7. August einen Landesparteitag einzuberufen. «Dabei verzichtet Philipp Amthor auf die Kandidatur zum Landesvorsitz», erklärte der Landesvorstand, der für die Kandidatur stattdessen einstimmig den Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, vorschlug.
In der CDU-Spitze wurde Amthors Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen, wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin verlautete. Nun könne sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wieder voll auf seine Herausforderungen konzentrieren. Sack werde als geeigneter Kandidat gesehen, um den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern organisatorisch und personell gut für die Landtagswahl 2021 aufzustellen.
Auch der kommissarische CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg äusserte sich anerkennend. Amthors Entscheidung, seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückzuziehen, verdiene Respekt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). «Philipp Amthor ist ein politisches Talent. Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten.»
Die Entscheidung stelle aber noch keine Festlegung für die Spitzenkandidatur der CDU für die Landtagswahl 2021 dar, betonte Rehberg. «Aber klar ist: Der Landesvorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur.»
Amthor hatte nach der Kritik an seiner Lobbytätigkeit am Freitag angekündigt, auch seine Tätigkeit für eine grosse Wirtschaftskanzlei ruhen zu lassen. Er habe sich dazu entschieden, um sich «politisch nicht noch angreifbarer zu machen», teilte der Bundestagsabgeordnete über sein Büro dem «Spiegel» mit.
Auf der Internetseite des Bundestags ist verzeichnet, dass Amthor eine Tätigkeit als «freier Mitarbeiter» bei der Kanzlei White & Case angezeigt hat. Demnach erhält er monatlich eine Vergütung zwischen 1000 und 3500 Euro. Wofür genau ihn die Kanzlei bezahlt hat, wollte Amthor laut «Spiegel» nicht mitteilen.
Dem Magazinbericht zufolge gibt es eine Verbindung zwischen White & Case und dem US-Unternehmen Augustus Intelligence. Das legten Firmenunterlagen von Augustus nahe, berichtete das Magazin. Amthor gab demnach aber an, die Tätigkeit für die Kanzlei stehe in keinem Zusammenhang mit Augustus Intelligence.
Die Bundestagsverwaltung forderte von Amthor inzwischen weitere Auskünfte über seine Lobbytätigkeit für Augustus, wie die RND-Zeitungen berichteten. In einem Brief an Amthor frage die Verwaltung unter anderem, ob er in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, in dem er sich für das IT-Unternehmen stark gemacht hatte, den Bundestagsadler benutzt und damit zweckentfremdet habe. Auch dringt die Verwaltung dem Bericht zufolge auf Auskünfte zu möglichen Reisen Amthors auf Kosten der Firma.
