Altmaier: Staat lässt Menschen in den Kohleregionen nicht alleine

Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zeige der Staat, dass er bereit sei, «die Menschen zu unterstützen, und sie nicht allein lässt», sagte Altmaier auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Unterstützungspaket sei «eine grosse Chance für die bisherigen Revierländer».

Das Kabinett hatte am Morgen Altmaiers Gesetzentwurf verabschiedet, der bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro sowie zahlreiche weitere Unterstützungsmassnahmen vorsieht. Insgesamt geht es um 40 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Es sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass «ein Strukturwandel von vornherein begleitet wird», sagte Altmaier. Das sei eine «sehr gute Nachricht» für die Bürger in den Kohleregionen.

Für den Kohleausstieg selbst werde er voraussichtlich im Oktober einen separaten Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Altmaier an. Darin werde festgelegt, «wie der Prozess strukturiert wird». Für die betroffenen Arbeitnehmer würden «Anpassungsgelder» eingeplant.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen, sagte sie in Potsdam. Die Menschen müssten aber wissen, was konkret auf sie zu komme. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen «Milliarden zu verteilen, ohne den Ausstieg auch zu beschliessen, das bringt keine Planungssicherheit», monierte Baerbock.

Nötig sei ein Gesetz, dass klar festlegt, wann welche Schritte auf dem Weg zum Kohleausstieg umgesetzt werden. Dass die Regierung dies nicht zusammen mit dem Unterstützungspaket beschlossen habe, sei «mehr als fatal», sagte Baerbock.