Mehrheit unterstützt Schweizer Beitritt zu Atomwaffenverbotsvertrag
Die Stimmbevölkerung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag laut einer Umfrage von Demoscope mehrheitlich. Rund 70 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage positiv.
Das Anliegen fand auch über Faktoren wie das Geschlecht, das Alter, die Bildung, den Erwerbsstatus sowie die Region und die Siedlungsart hinweg durchgängig eine Mehrheit, wie die am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigt.
Gleiches galt für die Parteizugehörigkeit, wobei die Zustimmung bei Wählenden der SVP mit einem Anteil von 51 Prozent am niedrigsten war. Bei den FDP-Wählenden stimmten 68 Prozent dafür, bei der Mitte 78 Prozent und bei den Parteien SP, Grüne und GLP 92 Prozent.
Insgesamt wurden für die Erhebung im November des laufenden Jahres 1007 Personen in der ganzen Schweiz befragt. Demoscope führte die Umfrage im Auftrag der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) durch.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) hat zum Ziel, Atomwaffen weltweit zu ächten und deren vollständige Abschaffung zu erreichen. Seit seinem Inkrafttreten 2021 sind dem Abkommen der Uno-Generalversammlung bisher fast hundert Länder beigetreten. 74 davon haben den Vertrag ratifiziert. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag bisher die offiziellen und inoffiziellen Atommächte sowie alle Nato-Staaten.
In der Schweiz soll derweil das Stimmvolk über einen allfälligen Beitritt entscheiden: Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat nach eigenen Angaben über 135'000 und damit genug Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt, wie es Mitte Dezember hiess.
Hintergrund ist, dass der Bundesrat die Unterzeichnung des TPNW im März 2024 zum wiederholten Mal abgelehnt hatte. Er erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag liege im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, zudem nicht im Interesse der Schweiz, hiess es damals.
Bereits in den Jahren 2018 und 2019 hatte die Landesregierung einen Beitritt abgelehnt. Weiterhin beurteilt der Bundesrat die Wirkung des Vertrags als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird.
