Algerisches Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen «Falschnachrichten»
Das Unterhaus des algerischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von «Falschnachrichten» unter Strafe stellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bedrohung von «öffentlicher Ordnung» durch Medien soll bestraft werden.
Die am Mittwoch beschlossenen Regelungen sehen vor, dass solche angeblichen Fehlinformationen geahndet werden sollen, welche die «öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates» gefährdeten.
Das Unterhaus in Algier verabschiedete das Gesetz bei Anwesenheit von nur wenigen Abgeordneten. Wegen der in der Corona-Krise geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen blieben die meisten Parlamentarier der Sitzung fern. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden, was aber als blosse Formalie gilt. Das Gesetzesvorhaben gegen «Falschnachrichten» wird von Regierungskritikern und Bürgerrechtsaktivisten scharf kritisiert.
Viele Algerier werfen der Regierung des nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vor. Die als «Hirak» bezeichnete Protestbewegung hat ihre Demonstrationen aber seit März wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt. Zuvor hatte die Bewegung in wöchentlichen Protesten weitreichende politische Reformen gefordert.
Die Proteste hatten im Februar 2019 begonnen und zum Rücktritt des seit 20 Jahren amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor einem Jahr geführt. Der jetzige Staatschef Abdelmadjid Tebboune ist jedoch ein Vertrauter Bouteflikas.
Im Zuge der Corona-Krise sind auch in anderen Ländern Medien verstärkt unter Druck geraten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte am Dienstag angeprangert, dass die Pandemie «bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas» verschärfe. Die Organisation kritisierte unter anderem das EU-Land Ungarn, das die Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten über die Corona-Krise unter Strafe gestellt hat.
