Ägyptens Parlament ebnet Weg für Militäreinsatz in Libyen
Das ägyptische Parlament hat am Montag grünes Licht für einen möglichen Militäreinsatz in Libyen gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete ermöglichen «Kampfeinsätze ausserhalb der Grenzen».
Die Abgeordneten stimmten für die Entsendung der Armee «in Kampfeinsätze ausserhalb der Grenzen des ägyptischen Staates zur Verteidigung der nationalen Sicherheit», teilte das Parlament mit. Libyen wurde nicht namentlich genannt, der Schritt erfolgte aber nach einer Drohung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit einer Intervention in dem Nachbarland.
Al-Sisi hatte in einer Fernsehansprache gesagt, der Schutz der eigenen Grenzen rechtfertige eine Intervention in Libyen auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Nach Angaben der ägyptischen Präsidentschaft führte al-Sisi am Montag auch Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Krise in Libyen.
Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Eine Offensive des libyschen Generals zur Einnahme der Hauptstadt Tripolis im April 2019 konnte die Einheitsregierung mit der Unterstützung des türkischen Militärs zurückschlagen. Seitdem rücken die Truppen der Einheitsregierung weiter in den Osten vor.
Ob Kairo sich in den Konflikt einmischt, hängt laut al-Sisi davon ab, bis wohin sich die Einheitsregierung vorkämpft. Kairo sieht die Stadt Sirte - einem Zugang zu den Ölfeldern des Landes - als «rote Linie». Die Stadt liegt 800 Kilometer entfernt von der Grenze zu Ägypten.
Libyen geriet nach dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ins Chaos. In den Konflikt sind mittlerweile mehrere ausländische Staaten involviert. Bereits nach dem Sturz Gaddafis hatte die UNO ein Waffenembargo verhängt. Obwohl sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz im Januar dieses Jahres erneut zu dem Waffenembargo bekannten, gibt es seitens der Unterstützer der Konfliktparteien ständig Verstösse dagegen.
