AfD scheitert mit Eilantrag gegen Pandemiemassnahmen in bayerischem Landtag
Das Wichtigste in Kürze
- Verfassungsgerichtshof setzt Regeln nicht ausser Vollzug.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Massnahmen ausser Vollzug zu setzen. Die Fraktion und einige Abgeordnete hatten sich gegen die 3G-Regel für Beschäftigte und für Abgeordnete bei Plenarsitzungen im Saal sowie gegen die Maskenpflicht gewandt. (Az. Vf. 88-IVa-21)
Der Eilantrag sei unzulässig, entschied das Gericht. Die Abgeordneten wollten damit etwas erreichen, das weiter ginge als ein mögliches Urteil im Hauptsacheverfahren. Im noch zu entscheidenden Hauptsacheverfahren könne möglicherweise die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Abgeordneten festgestellt werden.
Noch vor dieser Entscheidung in die Autonomie des Landtags einzugreifen, ginge nur bei einer Sonderkonstellation, die ein solches Vorgehen «unabdingbar» mache. Eine solche Lage liege aber nicht vor. Der Gerichtshof verwies auf frühere Eilentscheidungen, mit denen ähnliche Anträge bereits abgelehnt worden waren.
Meinungen