Parmelin begründet das Ja zu höheren Hürden zum Zivildienst
Dienstpflichtige sollen nicht wählen können, ob sie zur Armee oder zum Zivildienst wollen. Deshalb haben Bundesrat und Parlament die Hürden für Wechsel von Armeeangehörigen zum Zivildienst erhöht. Am 14. Juni wird darüber abgestimmt.
Am Donnerstag erläuterte Bundespräsident Guy Parmelin in Bern vor den Medien, weshalb die Neuerungen nötig sind. Die Zulassungen zum Zivildienst verharrten seit 2009 in absoluten Zahlen auf hohem Niveau, schrieb sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Problematisch sei, dass Armeeangehörige nach der Rekrutenschule, aber auch Fachspezialisten und Armee-Kader, zum Zivildienst wechselten. Höhere Zugangshürden sollten daher signalisieren, dass der Zivildienst die Ausnahme für Gewissenskonflikte mit dem Militär sei, so das WBF.
Dabei sei hinzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen und weniger Zivildiensttage zur Verfügung stünden. Es gelte aber, die verfassungsrechtliche Vorgabe durchzusetzen, wonach keine Wahlfreiheit zwischen militärischem und zivilem Dienst bestehe.
