Mitte-Basis heisst strengere Regeln für Zivildienst gut
Um den Armeebestand zu sichern, soll der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden. Die Mitte unterstützt die von den eidgenössischen Räten beschlossene Gesetzesänderung.
Die Parteidelegierten fassten am Samstag in der Chollerhalle in Zug mit 219 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Ja-Parole. Wortmeldungen gab es keine. Abgestimmt werden muss am 14. Juni über die Vorlage, weil die Jungen Grünen und der Zivildienstverband das Referendum ergriffen haben.
Die Zahl der Zivildienstleistenden erreichte 2025 einen neuen Rekord. Gleichzeitig werden sinkende Armeebestände erwartet. Um dem entgegenzuwirken, soll es für die Soldaten weniger attraktiv werden, sich aus der Armee zu verabschieden und in den Zivildienst zu wechseln.
Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) sagte in seiner Vorstellung der Vorlage, die Revision schaffe klare Regeln und positioniere den Zivildienst wieder als Ersatzdienst für Männer mit «echten Gewissenskonflikten». Heute bestünden Gesetzeslücken, die faktisch zu einer Wahlfreiheit geführt hätten.
«Es geht um unsere Sicherheit», sagte Candinas. Ziel sei es, die Attraktivität des Zivildienstes zu vermindern und nicht, die Gewissensprüfung wieder einzuführen.
Auch Mitte-Bundesrat Martin Pfister hatte in seiner Ansprache vor den Parteidelegierten für ein Ja zur Gesetzesrevision geworben. «Um verteidigungsfähig zu sein, müssen wir auch die nötigen Bestände haben», sagte er. Die Soldaten sollten deswegen bis ans Ende der Dienstzeit in der Armee verbleiben.
