Wegen Rolex-Geschenk: Grüne zeigen «Team Switzerland» an
Eine Tischuhr, ein Goldbarren und ein plötzlicher Zoll-Deal wecken Misstrauen. Zwei Nationalräte sehen einen Verstoss gegen das Anti-Bestechungsgesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne Nationalräte zeigen Schweizer Wirtschaftsgrössen wegen möglicher Bestechung an.
- Hintergrund ist ein Treffen mit Trump, nach dem die Zölle drastisch gesenkt wurden.
- Trump erhielt eine Luxus-Uhr und einen Goldbarren im Wert von 100'000 Franken.
Die Grünen-Nationalräte Greta Gysin (Tessin) und Raphaël Mahaim (Waadt) haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige erstattet.
Sie fordern eine Untersuchung eines Treffens zwischen schwerreichen Schweizer Geschäftsleuten und US-Präsident Donald Trump Anfang November 2025 in Washington. Dies berichtet die «WOZ».
War das Treffen der Wendepunkt?
Nach dem Treffen kam es zu einem überraschenden Durchbruch im Zollstreit: Die Schweiz versprach 200 Milliarden Dollar an Investitionen. Die USA senkten im Gegenzug die Zölle auf Schweizer Produkte von 39 auf 15 Prozent.
Im Zentrum der Anzeige stehen teure Geschenke, die Trump bei dem Treffen erhielt: Rolex-CEO Jean-Frédéric Dufour übergab eine speziell angefertigte Tischuhr, Goldhändler Marwan Shakarchi einen personalisierten Goldbarren im Wert von über 100'000 Franken.
Die Grünen vermuten einen Verstoss gegen Artikel 322septies StGB (Bestechung fremder Amtsträger) und sehen im Treffen den Wendepunkt der Zollverhandlungen.
Neben Dufour und Shakarchi nahmen auch Alfred Gantner (Partners Group), Johann Rupert (Richemont) und Daniel Jaeggi (Mercuria) am Treffen teil.
Für die Grünen steht ausser Frage: Die Zölle von 39 Prozent hatten «direkte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Geschäfte der von der Schweizer Delegation vertretenen Unternehmen». Sie vergleichen den Fall mit der Verurteilung von Pierre Maudet 2021 wegen einer Luxusreise.
Parmelin will von Geschenken nichts gewusst haben
Die Bundesanwaltschaft hätte laut Gysin schon von sich aus aktiv werden müssen, da es sich um ein Offizialdelikt handelt. Ob die Geschenke mit US-Recht vereinbar sind, ist ebenfalls fraglich.
Trump war in der Vergangenheit bereits wegen nicht gemeldeter Geschenke in die Kritik geraten. Dass die Uhr und der Goldbarren in seinen Privatbesitz übergehen, gilt als möglich.
Politisch fordern die Grünen nun Aufklärung. Gysin will den Deal parlamentarisch thematisieren und kritisiert mangelnde Transparenz des Bundesrats.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) erklärte am Wochenende, er habe von den Geschenken nichts gewusst. Ob es sich um Bestechung handelt, muss nun die Bundesanwaltschaft entscheiden.
Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
