Palästina-Anerkennung könnte vors Volk kommen
Eine Initiative will den Bundesrat zur Anerkennung Palästinas verpflichten. Ein solches Anliegen dürfte es aber schwer haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Volksinitiative fordert die Anerkennung Palästinas durch den Bundesrat.
- Die Unterschriftensammlung startet demnächst.
- Das Anliegen dürfte es laut einem Politologen schwer haben.
Die Stimmbevölkerung soll darüber entscheiden, ob die Schweiz Palästina als eigenständigen Staat anerkennen muss. Dies fordert ein Komitee von 26 Personen aus Zivilgesellschaft, Justiz und Politik. Sie wollen eine Volksinitiative lancieren.
Laut RTS hat die Bundeskanzlei die Initiative für gültig erklärt. Bald können die Initiantinnen und Initianten damit beginnen, Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Eine Annahme der Initiative durch das Volk würde dem Bundesrat einen verfassungsmässigen Auftrag geben.
Die Landesregierung müsste dann dem Generalsekretär und der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung übermitteln. Inhalt wäre die Ankerkennung Palästinas als Staat. Dafür hätte der Bundesrat nach Annahme der Initiative drei Monate Zeit.
Anerkennung Palästinas: Schweiz würde Mehrheit der UNO-Staaten folgen
Von den 193 UNO-Mitgliedsstaaten erkennen momentan 157 Palästina als Staat an. Zuletzt kamen auch immer mehr westliche Staaten hinzu. So etwa Norwegen, Spanien, Irland, Portugal, Grossbritannien, Kanada oder Australien.
Der Bundesrat übt in der Frage nach der Anerkennung Palästinas bisher eher Zurückhaltung. Daran stört sich der Waadtländer Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim, der Teil des Initiativkomitees ist.
Gegenüber SRF sagt er: «Der Bundesrat macht seinen Job nicht, um die Zweistaatenlösung durchzusetzen.» Deshalb versuche man es nun mit einer Volksinitiative.
Der Politologe Michael Hermann sagt gegenüber dem Sender zwar: «Das Anliegen trifft einen Nerv.» Trotzdem schätzt er die Chancen der Initiative als «klein» ein.
Die Initiative würde laut dem Politologen eine klare Handlungsanweisung an die Regierung stellen. «Viele dürften davor zurückschrecken.»
