«Lex UBS»: KKS-Plan zur Bankenregulierung spaltet Parlament
Nach dem Credit-Suisse-Debakel will der Bundesrat systemrelevante Banken stärker absichern. Die geplanten Regeln sorgen für Spannungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat plant strengere Regeln für systemrelevante Banken.
- Das Parlament ist beim UBS-Regulierungsvorschlag gespalten.
- Die UBS kritisiert die KKS-Pläne als zu extrem und nicht abgestimmt.
Nach dem Debakel um die Credit Suisse will der Bundesrat handeln. Künftig soll der Staat nicht mehr einspringen müssen. Systemrelevante Banken sollen mehr Eigenkapital aufbauen.
Doch der Vorschlag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter sorgt für politischen Streit. Vor allem bürgerliche Parteien reagieren kritisch.
Der Bundesrat spricht von einem Kompromiss. Im Parlament dürfte dieser jedoch einen schweren Stand haben. Vieles deutet auf Abschwächungen hin, berichtet SRF.
Besonders umstritten ist eine Forderung: Auslandstöchter der UBS sollen zu 100 Prozent mit Eigenkapital ausgestattet werden.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi findet klare Worte: «Er geht uns zu weit.» Gleichzeitig zeigt er sich kompromissbereit.
Im Parlament wolle man eine Lösung finden. Diese soll Steuerzahler schützen. Und sie soll den UBS-Sitz in der Schweiz sichern.
Auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger ist nicht zufrieden. Sie sieht im Entwurf keine ideale Lösung. Das Parlament werde einen feineren Kompromiss erarbeiten.
Pläne zu Gegenvorschlag laufen
Teilweise Zustimmung kommt aus der Mitte. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy unterstützt die Stossrichtung.
Offen bleibt jedoch eine zentrale Frage. Wird es eine vollständige Eigenkapitaldeckung für Auslandstöchter geben?
Klar ist laut Bregy nur eines. Sie wird «deutlich mehr sein als heute».
Hinter den Kulissen laufen Gespräche. SVP, FDP, Mitte und GLP arbeiten an einem milderen Vorschlag, berichtet SRF.
Links-Grün fordert noch strengere Regeln
Ganz anders positioniert sich die linke Seite. SP und Grüne sehen den Vorschlag als Minimum. Sie fordern strengere Regeln.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die Bürgerlichen scharf: «Ich würde lapidar sagen, Parteispenden wirken», sagt er gegenüber SRF.
Wermuth glaubt an die Ernsthaftigkeit von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Dennoch warnt er.
Die Gefahr sei gross. Am Ende könnten kaum wirksame Regulierung übrig bleiben. Banken könnten wieder die Oberhand gewinnen.
Damit steige auch das Risiko. So könnte eine nächste Krise «eigentlich schon vor der Haustüre» stehen, so Wermuth.
UBS schiesst gegen KKS-Pläne
Auch aus der Bankenwelt selbst gibt es Stellungnahmen. Die UBS ist alles andere als glücklich über die Pläne der Finanzministerin.
Das Paket sei «extrem, nicht international abgestimmt, missachtet die Mehrheit der im Rahmen der Vernehmlassung vorgebrachten Bedenken». Zudem würde es weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft nach sich ziehen, warnt die UBS.
Karin Keller-Sutter überliess am Mittwoch dem Parlament die Verantwortung. «Das Parlament muss den Bürgerinnen und Bürgern in die Augen schauen. Und sagen, wer am Schluss das Risiko tragen soll», sagte sie.
