Volk wird über Energie-Mantelerlass abstimmen können
Das Referendum zum Energie-Mantelerlass ist bestätigt. Die Stimmbevölkerung wird über die Energiewende befinden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum zum Energie-Mantelerlass wurde für gültig erklärt.
- Die Referendumsführer finden, das Gesetz gehe zu weit und verschändle die Natur.
- Alle Parteien, grosse Umweltverbände und Wirtschaftsverbände befürworten den Mantelerlass.
Über die Umsetzung der Energiewende in der Schweiz kann die Stimmbevölkerung entscheiden. Das von der Fondation Franz Weber (FFW) angeführte Referendumskomitee hat 63'277 gültige Unterschriften eingereicht. Das teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit.
Nötig sind für ein Zustandekommen eines Referendums 50'000 Unterschriften, die innert hundert Tagen gesammelt werden müssen. Zunächst hatte ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez der Vorlage den Kampf angesagt. Später kamen der «Verband Freie Landschaft Schweiz» und die FFW dazu.
Sie kritisieren, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Es mache absolut keinen Sinn, im Namen des Klimas die Natur zu zerstören: Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln oder Biotope für Wasserkraft zu überfluten.
Das Parlament hatte den Mantelerlass in der Herbstsession deutlich gutgeheissen. Der Nationalrat mit 177 zu 19 Stimmen, der Ständerat mit 44 Ja ohne Gegenstimmen. Eine Volksabstimmung wird noch für dieses Jahr erwartet.
Neben den meisten Parteien sprechen sich auch Umweltorganisationen wie der WWFund Greenpeace für den Mantelerlass aus. Auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und der Verein «Nie wieder Atomkraftwerke». Ebenso plädieren Wirtschaftsverbände aus verschiedenen Bereichen für ein Ja, wie etwa Economiesuisse oder der TCS.
