Abstimmungen: Ja zur Ehe für alle und Nein zur 99%-Initiative

Die Schweiz öffnet die Ehe für schwule und lesbische Paare. Alle Kantone sowie rund 64,9 Prozent der Stimmberechtigten sagen deutlich Ja zur Ehe für alle.

Seit 14 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen. Rund 700 Paare tun dies jährlich. Künftig können sie auch heiraten.

Bundesrat und Parlament wollten die Rechte homosexueller Paare stärken und die zivile Heirat öffnen. Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren. Zudem haben Partner oder Partnerinnen Zugang zum vereinfachten Einbürgerungsverfahren. Für lesbische Paare wird die Samenspende ermöglicht.

Deutlich geringere Zustimmung fand hingegen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)» der Juso. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz.

Mit der Initiative sollte das reichste Prozent stärker besteuert werden zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen. Diesem Anliegen folgte kein einziger Kanton. 64,9 Prozent der abstimmenden Bevölkerung lehnt das Anliegen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 52,2 Prozent.

16.47: Es gibt keine weiteren Fragen an die Bundesräte. Damit beendet wir die Live-Berichterstattung zum Abstimmungssonntag und bedanken uns für ihr Interesse. Wir versorgen Sie natürlich weiterhin mit den wichtigsten Reaktionen, falls etwas Überraschendes passiert.

16.40: Weiterhin verboten bleibe in der Schweiz die anonyme Samenspende sowie die Leihmutterschaft. Sie sehe diesbezüglich «keinen Spielraum», weil sich ethische und schwierige Fragen stellen würden. Umgesetzt werde der Volkswillen indes «rasch» – ab Juli 2022 könnten alle Paare heiraten.

16.38: Nun äussert sich Justizministerin Karin Keller-Sutter zur Annahme der Ehe für alle. «Künftig werden alle Paare vor dem Gesetz gleich behandelt», resümiert die siegreiche Bundesrätin. Der Staat solle den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben gestalten.

16.33: Für Ueli Maurer ist klar: «Die Mehrheit des Volkes ist der Ansicht, dass es bereits heute genug Umverteilung gibt.» Der Finanzminister sagt, das Kapitel sei abgeschlossen, «unser Steuersystem funktioniert.»

16.30: Nun äussern sich Ueli Maurer und Karin Keller-Sutter zu den Resultaten des heutigen Abstimmungssonntags.

16.05: Nun liegt das schweizweite Schlussergebnis vor, alle Kantone haben ausgezählt. Die Ehe für alle wird mit 64,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die Juso-Initiative scheitert mit 64.9 Prozent der Stimmen. Um 16.30 sprechen die zuständigen Bundesratsmitglieder Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer.

15.52: Noch fehlen aus einigen Kantonen die Schlussresultate. Erst wenn fertig ausgezählt ist, wird sich Bundesrätin Karin-Keller-Sutter zum Ja zur Ehe für alle äussern.

15.01: Weiterhin bleiben die Hochrechnungen stabil: 66 Prozent Nein zur 99%-Initiative, 64 Prozent Ja zur Ehe für alle. Eine erste Hochrechnung gibt es zur Stimmbeteiligung. Diese liegt demnach bei rund 52 Prozent. Politologe LukasGolder vermutet bei «SRF», dass an diesem Abstimmungssonntag die städtische Schweiz stärker mobilisierte als die ländliche, welche der Ehe für alle kritischer gegenüberstand.

14:45: Das Rennen bei den nationalen Vorlagen ist gelaufen. In den Kantonen tut sich aber einiges. So verliert etwa die SP den Sitz von Ex-Präsident Christian Levrat. Beerbt im Freiburger Ständerat wird er ausgerechnet von Isabelle Chassot. Die Mitte-Politikerin ist Alain Bersets Direktorin des Bundesamts für Kultur.

14.00: An den Umfragewerten hat sich auch um 14 Uhr nichts mehr geändert. Aktuell sagt kein einziger Kanton Nein zur Ehe für alle. Offiziell bereits am Ständemehr gescheitert ist dagegen die Juso-Initiative zur Kapitalbesteuerung.

13.48: Die unterlegenen Jungsozialisten trösten sich damit, dass einige Gemeinden ihre Initiative angenommen haben. Die meisten davon befinden sich in der Romandie.

13.22: Mit dem heutigen Tag erhalten schwule und lesbische Paare deutlich mehr Rechte. Doch der Kampf dürfte nicht beendet sein, sagt etwa Laura Zimmermann von Operation Libero bei «SRF». Sie erwähnt die Leihmutterschaft oder die Individualbesteuerung.

13.00: Die neuen Hochrechnungen sind da – und bleiben unverändert bei 66 Prozent Nein zur Juso-Initiative, sowie 64 Prozent Ja zur Ehe für alle. Der Fehlerbereich beträgt nur noch zwei Prozentpunkte.

12.51: Die Stimmung auf der Grossen Schanze in Bern ist erwartungsgemäss hervorragend. Auch wenn das Ja erwartetet wurde, jubelt Grünen-Chef Balthasar Glättli ausgelassen.

12.30: Nun gibt es die ersten nationalen Hochrechnungen – und sie liefern klare Ergebnisse. Die Ehe für alle dürfte gemäss gfs-Berechnung mit 64 Prozent Ja durchkommen. Ein Nein mit 66 Prozhent wird zur Juso-Initiative erwartet.

12.20: Schwule und Lesben dürfen jubeln! Die Ja-Seite der Ehe für alle freut sich über die Zwischenresultate der Abstimmung.

12.10: Das Predikon-Tool der EPFL prognostiziert dieselben Ergebnisse wie gfs.bern. Die Ehe für alle dürfte demnach mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden. Der Algorithmus schätzt die Chancen der 99%-Initiative schlecht ein: Sie dürfte nur etwa 34 Prozent Zustimmung erhalten.

12.03: Ganz ehrlich: Wirklich spannend dürfte es auf nationaler Ebene nicht werden. Der Kanton Zürich publiziert bereits erste Hochrechnungen. Das Nein zum Juso-Anliegen dürfte bei rund 68% zu liegen kommen, das Ja zur «Ehe für alle» bei rund 64 Prozent.

12.00: Wie immer meldet das Forschungsinstitut gfs.bern via SRG die ersten Trends zu den nationalen Vorlagen. Demnach wird die 99%-Initiative deutlich abgelehnt. Ein klares Ja zeichnet sich dagegen bei der «Ehe für alle» ab.

11.30: Eine erste Aargauer Gemeinde hat die Stimmen ausgezählt und publiziert. Reitnau AG sagt demnach Nein zu beiden Vorlagen, wobei die Ehe für alle 41 Prozent Ja-Stimmen einholen konnte. Das ist insofern bemerkenswert, als Reitnau eher ländlich und konservativ ist.

11.15: Guten Morgen, liebe Polit-Freunde! Hier finden Sie ab sofort alles Wissenswerte zum Abstimmungssonntag. Bis am Mittag sind die Urnen in den meisten Kantonen noch offen. Womöglich gibts schon bald erste Resultate aus dem Kanton Aargau.

Seit 14 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen. Rund 700 Paare tun dies jährlich.

Bundesrat und Parlament wollten die Rechte homosexueller Paare stärken und die zivile Heirat öffnen. Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren. Zudem haben Partner oder Partnerinnen Zugang zum vereinfachten Einbürgerungsverfahren. Für lesbische Paare wird die Samenspende ermöglicht.

Gegen den Entscheid von Bundesrat und Parlament wurde von der EDU das Referendum ergriffen. SVP, EVP, einzelne Mitte-Kantonalsektionen und die Schweizerische Evangelische Allianz unterstützen das Referendum.

Immer weniger Zustimmung in den Umfragen fand hingegen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)» der Juso. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz.

Mit der Initiative sollte das reichste Prozent stärker besteuert werden zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.