Burka-Abstimmung: Das sind die Argumente der Befürworter
Im März stimmt die Bevölkerung über das Verhüllungsverbot ab. Die Befürworter der Initiative präsentieren ihre Argumente.
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Das Wichtigste in Kürze
- Im März stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot ab.
- Wird die Initiative angenommen, darf niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen.
- Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung der Initiative.
In der ganzen Schweiz soll sich im öffentlichen Raum niemand mehr verhüllen dürfen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Im Zentrum der Debatte stehen vor allem Musliminnen, die Burkas und Niqabs tragen. Das Initiativ-Komitee weist aber auch immer wieder auf Hooligans hin, die sich vermummen.
Vom Verbot ausgenommen wären ausschliesslich Gründe der Sicherheit, der Gesundheit oder der klimatischen Bedingungen. Auch in Gotteshäusern wäre eine Verhüllung nach wie vor erlaubt.
Befürworter sehen Frauenrechte gefährdet
Für die Initiative legte sich vor allem die SVP ins Zeug. Aber auch grosse Teile der Mitte-Fraktion unterstützen das Burka-Verbot. «Das zeigt die Wichtigkeit der Abstimmung und dass unser Anliegen überparteilich ist», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.
Die Körperverhüllungen sind für die Zürcherin ein Zeichen der Abschottung und der Minderwertigkeit der Frauen. «Ich glaube nicht, dass in der Schweiz eine Frau freiwillig so herumläuft. Diese Kleidung ist eigentlich eine Zumutung», so Steinemann.
Es ginge ihr nicht darum, mit dieser Initiative die Welt zu verbessern. Es sollen künftig aber klare Regeln gemacht werden, wie man sich in öffentlichen Bereichen der Schweiz zu präsentieren hat.
Burka-Abstimmung der maskierten Bevölkerung
Dies obwohl wir uns seit Beginn der Corona-Pandemie alle vermummt mit einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit zeigen müssen. Gleichzeitig stimmt die maskierte Bevölkerung nun über ein Verhüllungsverbot ab. Ein Widerspruch?
Das Egerkinger Komitee präsentiert seine Kampagne zum #Verhüllungsverbot! JA am 7. März 2021! pic.twitter.com/BAYuzWuejE
— Nils Fiechter (@NilsFiechter) December 29, 2020
«Nein, überhaupt nicht», findet die Zürcher SVP-Nationalrätin. Zurzeit werde der Nasen-Mund-Schutz von der Bevölkerung aus gesundheitlichen Gründen getragen, um uns zu schützen. «Wer aber seine Frau nur mit einer Burka aus dem Haus lässt, tut dies aus Gründen, die wir nicht akzeptieren.»
Am 7. März kommt das Volksbegehren an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung der Initiative.
Indirekter Gegenvorschlag? «Nein danke!»
Trotzdem sieht man im Parlament Handlungsbedarf: Ein indirekter Gegenvorschlag wird bei einem Nein zum Burka-Verbot automatisch in Kraft gesetzt.
Dieser sieht vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, das Gesicht zu zeigen haben. Die Kompetenz über Verhüllungsverbote würde aber wie bis anhin bei den Kantonen bleiben.
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Für die Initianten wäre diese Lösung aber wenig befriedigend: «Der indirekte Gegenvorschlag trifft den Punkt überhaupt nicht», fasst Steinemann im Video-Interview mit Nau.ch zusammen.
