Bei Helsana erhalten Mitglieder des Abtreibungsgegner-Vereins «Pro Life» bis zehn Prozent Rabatt auf Zusatzversicherungen. Gemäss Ueli Maurer ist das zulässig.
Tamara Funiciello
Sie verlangt vom Bundesrat Antworten: Tamara Funiciello (SP/BE) möchte wissen, ob Rabatte für Abtreibungsgegner rechtlich zulässig sind. (Archivbild) - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einigen Anbietern erhalten Mitglieder von Vereinen Rabatte auf Zusatzversicherungen.
  • So können Abtreibungsgegner von «Pro Life» bei der Helsana von zehn Prozent profitieren.
  • Tamara Funiciello (SP/BE) wollte vom Bundesrat wissen, ob das rechtlich zulässig ist.

Derzeit geistert die Thematik der Abtreibung vermehrt durch die europäische Medienlandschaft. In der Schweiz ein aktueller Aufreger: Bei gewissen Krankenkassenanbietern erhalten Abtreibungsgegnerinnen sogar Rabatte auf Zusatzversicherungen.

In der Fragestunde des Bundesrates verlangte Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) denn auch eine Erklärung: Ist es rechtlich zulässig, dass Krankenversicherungen Mitgliedern von Abtreibungsgegner-Organisationen Rabatte auf Zusatzversicherungen gewähren?

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In einem offenen Brief verlangen SP-Frauen Tamara Funiciello und Martine Docourt von der Helsana, sämtliche Zusammenarbeit mit Abtreibungsgegnern postwendend einzustellen. - Twitter / @Tamarafuniciell

Zur Erinnerung: Seit mindestens 20 Jahren erhalten Mitglieder der Anti-Abtreibungsorganisation «Pro Life» einen Rabatt von zehn Prozent auf Zusatzversicherungen bei der Helsana. Der Versicherungsanbieter erklärt seinerseits, dass er «keine besondere Beziehung» zu «Pro Life» habe. Man habe mit der Organisation «einen branchenüblichen Kollektivvertrag» abgeschlossen.

Finden Sie einen solchen Rabatt richtig?

Um «Pro Life» beitreten zu können, müssen Interessierte eine schriftliche Verpflichtung unterzeichnen, auf Abtreibungen zu verzichten. In einem offenen Brief fordern Grossrätin Martine Docourt (SP/NE) und Tamara Funiciello deshalb, dass die Helsana die entsprechenden Verträge auflöst.

Ueli Maurer sieht keinen Handlungsbedarf

In seiner Antwort betont Finanzminister Ueli Maurer, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sehe. Die Landesregierung weist darauf hin, dass es in der aktuellen Diskussion nicht um einen freiwilligen Verzicht auf Schwangerschaftsabbrüche gehe. Zentral sei viel mehr die Tatsache, dass das Recht auf Abtreibungen durch die Krankenversicherungen gedeckt sei.

Abtreibungsrechte
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) unter Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH) sieht keinen Handlungsbedarf. (Archivbild) - Keystone

Der Bundesrat erklärt, dass Rabatte auf Versicherungsprodukte bis zu einer Höhe von zehn Prozent «grundsätzlich zulässig» seien. Überdies unterliegen diese Produkte im Bereich der Zusatzversicherungen der Vertragsfreiheit. Zusatzversicherungsverträge seien bereits heute «im Rahmen der Rechtsordnung auszugestalten» und würden durch die Finma geprüft.

Abtreibungsrechte feiern Hochkonjunktur

Ausgelöst durch einen Entscheid des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, feiert die Thematik der Abtreibung derzeit Hochkonjunktur. Im Juni hatte der «Supreme Court» das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» aufgehoben.

Abtreibungsrechte
Die Diskussion um das nationale Recht auf Abtreibung spaltet die Vereinigten Staaten: Kundgebung der «Pro-Choice»-Bewegung in St. Louis (Missouri) im Mai 2022. (Archivbild)
Abtreibung
Demonstrierende in Atlanta (Georgia) fordern die Aufstockung des Obersten Gerichtshof, um die konservative Mehrheit zu kippen. (Archivbild)
Abtreibung
An einer Kundgebung der «Pro-Choice»-Bewegung in Chicago provozieren Demonstrierende mit ausgefallenen Plakaten. Der Vorsitzende der republikanischen Senatsfraktion, Mitch McConnell hätte «abgetrieben werden sollen». (Archivbild)
Abtreibungsrecht
Seit der Aufhebung des Grundsatzentscheides «Roe v. Wade» können die Bundesstaaten selbst entscheiden, welche Abtreibungsgesetze gelten sollen. Aktuell darf in den meisten Bundesstaaten mindestens bis zur 21. Schwangerschaftswoche abgetrieben werden. (Archivbild)
Abtreibungsrechte
Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes haben 14 Bundesstaaten das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche allerdings eingestellt oder stark beschnitten. (Archivbild)

Seither fehlt in den USA auf nationaler Ebene ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – die Entscheidung geht zurück an die Bundesstaaten.

Auch in der Schweiz wird die Frage gegenwärtig vermehrt zum Streitfall: So zogen am Samstag hunderte Abtreibungsgegner im Rahmen des «Marsch fürs Läbe» durch Oerlikon.

Marsch fürs Läbe
Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner marschieren durch Oerlikon: «Marsch fürs Läbe» am 17. September 2022.
Marsch fürs Läbe
Die Transparente der Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner am «Marsch fürs Läbe».
Marsch fürs Läbe
Am «Marsch fürs Läbe» wurden auch christliche Parolen skandiert.
Marsch fürs Läbe
Dank einem beträchtlichen Polizeiaufgebot konnten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten verhindert werden.
Marsch fürs Läbe
Auch Transparente von Abtreibungsbefürwortern waren am «Marsch fürs Läbe» gut sichtbar.

Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in der Politik beobachten. Aktuell sind zwei Volksinitiativen hängig, die das nationale Recht auf Schwangerschaftsabbruch beschneiden möchten.

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