Der Auftritt von Ueli Maurer im Trychler-Hemd beherrschte die Schlagzeilen. Nun musste sich Bundespräsident und SVP-Parteikollege Guy Parmelin dazu äussern.
Ueli Maurer Guy Parmelin
Hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit seinem Auftritt im Trychler-Hemd und umstrittenen Äusserungen das Kollegialitätsprinzip verletzt? Bundespräsident Guy Parmelin nimmt Stellung. - Keystone/zvg

Das Wichtigste in Kürze

  • Ueli Maurer sorgte mit einem Auftritt im Freiheitstrychler-Hemd für heftige Debatten.
  • In der Fragestunde des Nationalrats musste Bundespräsident Guy Parmelin Stellung nehmen.
  • Er verweist auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Bundesrats-Beratungen.

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Weiterführung des Covid-Zertifikats ab. Die Stimmung im Land ist aufgeladen, Alain Berset sah sich heute Morgen genötigt, zu einem sachlichen Dialog aufzurufen.

Denn wiederholt sind Demonstrationen von Massnahmen-Gegnern in jüngster Zeit völlig ausgeartet. Meist an vorderster Front dabei sind die «Freiheitstrychler», welche die Zertifikatspflicht in Beizen & Co. vehement ablehnen.

Ueli maurer SVP
Ueli Maurer im Shirt der Freiheitstrychler, die vehement gegen die Corona-Politik des Bundesrats protestieren. - Twitter

Deshalb sorgte ein Auftritt von Bundesrat Ueli Maurer in deren Hemd jüngst für heftige Diskussionen. Die anderen Bundesräte vermieden es bisher tunlichst, sich zu Ueli Maurers Provokation zu äussern.

Parmelin nimmt Stellung zu Ueli Maurer

Aufgrund diverser Fragen blieb Bundespräsident Guy Parmelin heute nichts anderes übrig. Doch er ging nicht konkret auf die insgesamt neun Fragen ein. Er verwies vehement darauf hin, dass Bundesrats-Diskussionen geheim seien.

Zur Stellungnahme genötigt sah sich der SVP-Bundesrat aufgrund zahlreicher Fragen der SP-Fraktion. Diese fokussierte nicht primär auf das Hemd des Magistraten, sondern auf Aussagen in dessen Rede.

Maurer sagte unter anderem: «Ich glaube schon, wenn man jetzt diese Corona-Frage nimmt, dass wir Experten haben, die mehr verstehen in gewissen Fragen als ich, sonst hätten sie ja nicht studiert, aber es braucht ein Gegengewicht, den Kontakt zu den Leuten (...). Dieser Ausgleich muss stattfinden. Und darum muss man sich wehren.»

Wurde das Kollegialitätsprinzip verletzt?

Politische Gegner sehen in solchen Äusserungen einen Angriff auf das Kollegialitätsprinzip. Dieses besagt, dass Bundesräte die Entscheide des Gremiums mittragen müssen, auch wenn sie anderer Meinung sind.

Parmelin sagte dazu bloss: «Der Bundesrat sagt zu den Kommentaren eines Mitglieds nichts.» Diese Antwort sorgte bei den Anwesenden für Unmut, es wurden mehrere Versuche auf Nachfragen gestartet. Diese wimmelte Parmelin jedoch weiter ab.

Die Antworten kommen nicht gut an

«Die Anworten sind sehr enttäuschend. Ueli Maurer torpediert öffentlich die Politik des Bundesrats – und dieser scheint das einfach so hinzunehmen. Gerade als Finanzminister sollte Maurer ein Interesse haben, die Pandemie rasch zu beenden, statt die Impfkampagne zu sabotieren.» Dies sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

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