Ueli Maurer: Guy Parmelin äussert sich zu Trychler-Auftritt

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Weiterführung des Covid-Zertifikats ab. Die Stimmung im Land ist aufgeladen, Alain Berset sah sich heute Morgen genötigt, zu einem sachlichen Dialog aufzurufen.

Denn wiederholt sind Demonstrationen von Massnahmen-Gegnern in jüngster Zeit völlig ausgeartet. Meist an vorderster Front dabei sind die «Freiheitstrychler», welche die Zertifikatspflicht in Beizen & Co. vehement ablehnen.

Deshalb sorgte ein Auftritt von Bundesrat Ueli Maurer in deren Hemd jüngst für heftige Diskussionen. Die anderen Bundesräte vermieden es bisher tunlichst, sich zu Ueli Maurers Provokation zu äussern.

Aufgrund diverser Fragen blieb Bundespräsident Guy Parmelin heute nichts anderes übrig. Doch er ging nicht konkret auf die insgesamt neun Fragen ein. Er verwies vehement darauf hin, dass Bundesrats-Diskussionen geheim seien.

Zur Stellungnahme genötigt sah sich der SVP-Bundesrat aufgrund zahlreicher Fragen der SP-Fraktion. Diese fokussierte nicht primär auf das Hemd des Magistraten, sondern auf Aussagen in dessen Rede.

Maurer sagte unter anderem: «Ich glaube schon, wenn man jetzt diese Corona-Frage nimmt, dass wir Experten haben, die mehr verstehen in gewissen Fragen als ich, sonst hätten sie ja nicht studiert, aber es braucht ein Gegengewicht, den Kontakt zu den Leuten (...). Dieser Ausgleich muss stattfinden. Und darum muss man sich wehren.»

Politische Gegner sehen in solchen Äusserungen einen Angriff auf das Kollegialitätsprinzip. Dieses besagt, dass Bundesräte die Entscheide des Gremiums mittragen müssen, auch wenn sie anderer Meinung sind.

Parmelin sagte dazu bloss: «Der Bundesrat sagt zu den Kommentaren eines Mitglieds nichts.» Diese Antwort sorgte bei den Anwesenden für Unmut, es wurden mehrere Versuche auf Nachfragen gestartet. Diese wimmelte Parmelin jedoch weiter ab.

«Die Anworten sind sehr enttäuschend. Ueli Maurer torpediert öffentlich die Politik des Bundesrats – und dieser scheint das einfach so hinzunehmen. Gerade als Finanzminister sollte Maurer ein Interesse haben, die Pandemie rasch zu beenden, statt die Impfkampagne zu sabotieren.» Dies sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann.