Ueli Maurer erklärt die Verrechnungssteuer-Reform

Bald stimmt die Schweiz über die Verrechnungssteuer-Reform ab. Bundesrat Ueli Maurer will diese durchbringen und erklärt an einer Medienkonferenz, wieso.

Die Medienkonferenz zur Abschaffung der Verrechnungssteuer mit Finanzminister Ueli Maurer.

Das Wichtigste in Kürze

Am 25. September darf die Schweiz über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abstimmen.
Der Bundesrat möchte diese durchbringen, um die Attraktivität der Schweiz zu steigern.
Finanzminister Ueli Maurer informiert an einer Medienkonferenz zur Vorlage.

In der Schweiz ausgegebene Obligationen sollen für Anleger attraktiver werden. Der Bundesrat will darum auf den Zinsen dieser Obligationen keine Verrechnungssteuer mehr erheben: Über diese Verrechnungssteuer-Reform stimmen Schweizerinnen und Schweizer am 25. September ab – Ueli Maurer spricht aber von einem «Reförmchen», weil es sich nur um fünf Prozent der Steuer handle.

Obligationen Verrechnungssteuer Bund — Obligationen, eine Art Kredit, werden an der Börse gehandelt. In der Schweiz unterliegen sie einer Verrechnungssteuer, die der Bund aber abschaffen will. - Keystone

Weil die Linke das Referendum ergriffen hat, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Diese befürchten mehr Steuerhinterziehung und kritisieren die Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche. Ausserdem trage die Bevölkerung die Kosten dieser Steuerausfälle bei Bund und Kantonen.

Stand heute steht die Bevölkerung der Vorlage eher kritisch gegenüber: Gemäss einer ersten «Tamedia»-Umfrage wollen 51 Prozent der befragten Personen Nein stimmen. Die Argumente der Linken überzeugen die Stimmenden mehr als jene des Bundes. 19 Prozent sind aber noch unentschieden.

Ja muss für Ueli Maurer sein

Für die Wirtschaftsverbände und das Finanzdepartement wäre ein Ja von der Bevölkerung wichtig. Erst kürzlich haben diese mit der Stempelsteuer eine krasse Niederlage eingesteckt. Für Ueli Maurer würde es zusätzlich bedeuten, dass alle geplanten Steuerreformen einen schweren Stand hätten.

Ueli Maurer OECD-Mindeststeuer — Bundesrat Ueli Maurer spricht an der Medienkonferenz zur Mindeststeuer der OECD am 23. Juni 2022 in Bern. - Keystone

Privatpersonen im Inland erhalten die Verrechnungssteuer aktuell zurück, wenn sie die Zinseinnahmen in der Steuererklärung deklarieren. Die Steuer fällt auch auf Zinsen aus im Inland ausgegebenen Obligationen an.

Wissen Sie schon, wie Sie zur Verrechnungssteuer-Reform abstimmen werden?

Im Obligationenmarkt liegt die Schweiz heute gegenüber anderen Finanzplätzen – Luxemburg, Singapur, Südkorea, USA oder Grossbritannien –zurück. In diesen Ländern würden deutlich mehr Obligationen ausgegeben als hierzulande, hält der Bundesrat fest. Mit einer Abschaffung würden unter anderem die negativen Folgen einer Einführung der OECD-Mindeststeuer kompensieren.

Für den Wirtschaftsstandort wäre die Reform «eindeutig positiv», so Maurer, weil eine Verhaltensänderung rückgängig gemacht würde. «Es wäre ein gutes Signal an die Wirtschaftswelt, die Schweiz schafft attraktive Rahmenbedingungen», so der Bundesrat. Zudem, so der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung Adrian Hug, könnte sich die öffentliche Hand billiger finanzieren.