Trotz Kritik: Grüne begrüssen EU-Vertragspaket
Die Grünen unterstützen das neue EU-Vertragspaket, trotz Bedenken bei der Schutzklausel und Strommassnahmen.
Wie aus ihrer Vernehmlassungsantwort hervorgeht, ist die Partei «sehr erfreut» über die Einigung des Bundesrats mit der Europäischen Union. Mit dem Abkommen erhalte die Beziehung zwischen der Schweiz und ihrer Nachbarin «nach Jahren der Unsicherheit» den nötigen Rahmen, schreiben die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.
«Wir halten es für eine unsägliche Situation, dass die Beziehung zur Europäischen Union ungeklärt ist», sagte die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter am Samstag zu Radio SRF. Dies nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen.
In ihrer Stellungnahme verweist die Partei zudem auf die gesellschaftliche Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Die Personenfreizügigkeit gehöre zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.
Kritik an Schutzklausel und Strommassnahmen
Die Schutzklausel im Bereich der Zuwanderung halte man hingegen für «falsch, unnötig und nicht praxistauglich», heisst es im Positionspapier. Sie stelle die Errungenschaften der Personenfreizügigkeit in Frage und würde das Risiko von Schwarzarbeit erhöhen, befürchten die Grünen.
Weitere Nachbesserungen fordert die Partei im Bereich des Stroms. Zwar stelle das Abkommen «einen wichtigen Baustein für eine vollständig erneuerbare Strom- und Energieversorgung» dar.
Mit der innenpolitischen Umsetzung sei man aber teilweise nicht einverstanden. Die Grünen kritisieren insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Mindestvergütung.
Grüne bestehen auf fakultativem Referendum
Was eine allfällige Volksabstimmung betrifft, pochen die Grünen – wie der Bundesrat – auf das fakultative Referendum. «Anderslautende Forderungen sind unehrlich», schreibt die Partei und bezieht sich damit auf die rechtsbürgerliche Forderung, den Beschluss sowohl dem Volks- als auch dem Ständemehr zu unterstellen.
Bereits Stellung bezogen haben auch die Grünliberalen. Sie bezeichnen das Vertragspaket in ihrer Vernehmlassungsantwort als «passgenaue und zugleich pragmatische Lösung» für den bilateralen Weg. Es sichere den Marktzugang, stärke die Mitsprache der Schweiz und schaffe faire Regeln bei Differenzen, hiess es.
Die als gespalten geltende FDP legt an der heutigen Delegiertenversammlung ihre Position zu den Verträgen fest. Weitere Parteien, Verbände sowie interessierte Kreise haben noch bis Ende Monat Zeit, ihre Antworten bei der Bundeskanzlei einzureichen.
