EU-Verträge und Parteiführung: FDP-Delegierte tagen in Bern
Die FDP trifft sich in Bern zur Delegiertenversammlung. Auf dem Programm stehen unter anderem Entscheidungen zur EU und zum eigenen Präsidium.
Die FDP Schweiz klärt an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern ihre Haltung zu den EU-Verträgen. Zudem bestimmen die Freisinnigen das neue Parteipräsidium.
Der EU-Entscheid des Freisinns gilt mit Blick auf eine Volksabstimmung als richtungweisend. Die Delegierten legen fest, ob die Partei das Vertragspaket unterstützen und ob sie bei einer Volksabstimmung das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangen soll.
Eine intensive Debatte zeichnet sich ab, denn im Vorfeld warben parteiintern beide Lager für ihre Position. Die Befürworter argumentierten, der bilaterale Weg habe sich bewährt. Nun gelte es, die Beziehungen mit der EU weiterzuentwickeln.
Ständemehr als hohe Hürde?
Die Gegner befürchten, dass die Schweiz zu viel Selbstbestimmung aufgeben würde. Umstritten ist auch, ob ein einfaches Mehr des Stimmvolks genügen soll oder das doppelte Mehr verlangt wird, auch wenn dies juristisch nicht notwendig ist.
Das Ständemehr wäre eine deutlich höhere Hürde für das Vertragspaket. Die FDP-Delegierten bestimmen im Stadion Wankdorf auch, wer die Partei künftig führen soll.
Die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und der Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann stellen sich für ein Co-Präsidium zur Verfügung.
