Trinkwasser-Initiative: Empfehlung des Bundesrats

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Trinkwasser-Initiative. Auch einen Gegenvorschlag wollte die Regierung nicht einbringen. Stattdessen verweist sie auf die eigenen bereits getroffenen Massnahmen, namentlich auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und die Strategie Antibiotikaresistenzen.

Die dort festgelegten Massnahmen sollen mit der Agrarpolitik 2022 noch verstärkt und ausgebaut werden.

Die Strategie Antibakterienresistenzen hat zum Ziel, die Entstehung resistenter Bakterien zu verhindern. Die übermässige oder nicht sachgemässe Verwendung von Antibiotika kann zu dieser Resistenz führen.

Bereits seit 2008 sinkt der Gebrauch von Antibiotika in der Landwirtschaft. Mithilfe der Sensibilisierung, die im Rahmen der Strategie erfolgt, soll er noch weiter gesenkt werden. Zudem wurden Programme zur Verbesserung der Gesundheit der Tiere gestartet, damit Antibiotika gar nicht erst nötig werden.

Der im September 2017 verabschiedete Aktionsplan Pflanzenschutzmittel soll zur Risikoreduzierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel führen. Er formuliert den Grundsatz, dass chemische Pestizide nur angewendet werden, wenn nicht-chemische und mechanische Mittel keinen ausreichenden Schutz bieten.

Langsam abbaubare Pestizide sollen nur noch sparsam eingesetzt werden. Dafür sollen moderne Geräte wie Roboter und Drohnen zur Unkrautbekämpfung und als präzisere Spritzgeräte eingesetzt werden. Dadurch würden chemische Pestizide weniger notwendig werden.

Die beiden Massnahmen werden im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt. Das Massnahmenpaket sieht unter anderem vor, die minimale Fläche pro Tier zu vergrössern. Zudem sollen, ähnlich wie es auch die Trinkwasser-Initiative fordert, Subventionen nur an Betriebe gehen, die Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko verwenden.

Der komplette Verzicht auf Pestizide soll zusätzlich mit Direktzahlungen gefördert werden. Damit will der Bundesrat umweltfreundliche Betriebe belohnen. Ausserdem sollen die Anforderungen an die Ausbildung für Subventionsempfänger erhöht werden. Die Ausbildung soll sich auch stärker auf Nachhaltigkeit fokussieren.

Das Massnahmenpaket hat zum Ziel, die Effizienz der Landwirtschaftsbetriebe zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren. Damit verfolgen sie bereits die Anliegen der Trinkwasser-Initiative, schränken aber die Produktion weit weniger ein.

Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung auch wegen der «weitreichenden und schädlichen Folgen für die Schweizer Landwirtschaft». So würde die Produktion von Betrieben, die weiterhin Subventionen in Anspruch nehmen möchten, durch das Pestizid-Verbot sinken.

Eine weitere Gefahr sieht die Regierung darin, dass Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen könnten. Dadurch dürften sie weiterhin Pestizide und Antibiotika nutzen. Eine mögliche Folge davon könnte sein, dass die Umweltbelastung nicht wie angestrebt sinkt, sondern steigt.