Trinkwasser-Initiative: Laut Claude Longchamp «Ausgang offen»

Am Super-Abstimmungssonntag vom 13. Juni kommen gleich fünf Vorlagen an die Urne. Zwei davon betreffen die Landwirtschaft, genauer gesagt, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft.

Die Trinkwasser-Initiative und Pestizid-Initiative haben das gleiche Ziel. Sie schlagen aber unterschiedliche Massnahmen vor, erklärt Politologe Claude Longchamp im Gespräch mit Nau.ch.

Der Bund unterstützt schon heute ökologische und nachhaltige Landwirtschaft mit Subventionen und Direktzahlungen. Die Trinkwasser-Initiative will diese nur noch in Richtung von Betrieben lenken, welche keine Pestizide mehr verwenden. Die zweite Vorlage jedoch will Pestizide gänzlich verbieten, sowie auch die Einfuhr von nicht-pestizidfreien Lebensmitteln.

Beide Volksbegehren geniessen Support aus verschiedenen Lagern: Die Trinkwasser-Initiative erhält liberale Unterstützung, weil sie nicht auf Verbote, sondern Umlenkungen setzt. Einzelne Exponenten der FDP haben sich für die Vorlage ausgesprochen, die Partei als Ganzes lehnt sie jedoch ab.

Bio Suisse unterstützt nur die Pestizid-Initiative. Die Grünliberalen befürworten die Trinkwasser-Initiative, haben für die Pestizid-Initiative jedoch Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen unterstützen beide Anliegen.

Die Landwirtschaft stellt sich geschlossen gegen die beiden Initiativen. «Der Bauernverband hat gesagt: ‹Das ist beides das Gleiche, es ist beides gegen die Landwirtschaft gerichtet.› Da muss man beides miteinander bekämpfen», fasst Longchamp die Position zusammen.

Der Bauernverband habe zudem Roulette gespielt, sagt Claude Longchamp. Zuerst habe er sich gegen die Agrarreform AP22+ gestellt, dann eine neue parlamentarische Initiative zur Reduktion von Pestiziden durchgesetzt. Zwar genössen Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz grosse Sympathie; dennoch sei die ökologische Sensibilisierung gewachsen.

Gefährlich für die beiden Pestizid- und Trinkwasser-Initiative sei ausserdem, dass sie sich konkurrenzieren: «Sie haben einen klaren Block, nämlich die bürgerlichen Parteien, gegen sich.» Gemäss Longchamp müssten beide befürwortende Lager gemeinsam gegen diesen Block ankämpfen, um eine Chance zu haben.

Trotzdem erwartet der Experte, dass die Abstimmung in der Bevölkerung polar ausgehen werde: Entweder stimmt Herr und Frau Schweizer zweimal Nein oder zweimal Ja ab.

Es sei denkbar, dass anfänglich eine Zustimmungsbereitschaft vorliege, so Longchamp: «Biologische Landwirtschaft wird eigentlich unterstützt.» Detailfragen bei der Umsetzung könnten zu einem Zustimmungsrückgang führen: «Das tritt immer dann bei Volksinitiativen ein, wenn die Nein-Seite die Schwachstellen-Kommunikation favorisiert.»