Taschenmunition: Ständerat sagt nein zur Abgabe an Soldaten
Es bleibt beim Alten: Armeeangehörige kriegen auch künftig keine Munition mit nach Hause. Die Risiken seien zu hoch, hiess es im Ständerat.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat sagt deutlich Nein zur Motion von SVP-Ständerat Werner Salzmann.
- Er hatte die erneute Abgabe von Taschenmunition an alle Soldaten gefordert.
- SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ist erleichtert: Das Risiko von Suiziden sei zu hoch.
Armeeangehörige sollen auch künftig keine Munition für ihre persönliche Waffe mit nachhause nehmen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion, die die Abgabe der sogenannten Taschenmunition wieder einführen wollte, klar abgelehnt.
In der Sicherheitspolitischen Kommission gab es für das Anliegen von SVP-Ständerat Werner Salzmann noch Zustimmung. Doch im Rat resultierte ein deutliches 31 Ja zu 9 Nein bei 3 Enthaltungen.
«Die Erleichterung ist sehr gross», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Die Abgabe von Taschenmunition bedeute nicht mehr, sondern weniger Sicherheit: «Indem die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu Hause das Risiko von Suiziden, häuslicher Gewalt und Femiziden erhöhen würde.»
Das sei dem Ständerat von sehr vielen Fachpersonen aus der Medizin, Suizidpräventions-Organisationen und Frauenorganisationen bestätigt worden. «Ich denke, das hat auch dazu beigetragen, dass wir es so klar ablehnen konnten», so Wasserfallen.
SVP-Salzmann: «Von Emotionen leiten lassen»
Die an sich gleiche Analyse, aber mit umgekehrten Vorzeichen, macht Motionär Werner Salzmann. Der SVP-Ständerat betont, seine Ratskolleginnen und -kollegen seien stark unter Druck gesetzt worden von verschiedenen Verbänden und Organisationen: «Sodass sie wohl nicht mehr den Mut hatten, für das zu stehen, was eigentlich nötig wäre in diesem Land.»
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So seien die Fakten übersteuert worden: «Man hat sich von Emotionen leiten lassen. Von Statistiken, Untersuchungen, bei denen gar nicht gezeigt wurde, ob tatsächlich die Armeewaffe benutzt wurde und die Taschenmunition schuld war.»
Die Sicherheit der Schweiz sei so schlechter, und zwar auf zwei Ebenen. So wäre das Zeichen gegen innen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten enorm gross gewesen: Allein schon, dass man die Vorbereitungen mache, die Taschenmunition abzugeben.
«Gegen aussen, dass die Schweiz dies tut, heisst: Der Wehrwille wird erhöht», so Salzmann, der in der Armee den Rang eines Obersts bekleidet. Man habe so eine abschreckende Massnahme verpasst. «Dass der Ständerat so entschieden hat, nach Emotionen und nicht nach Fakten, hat mich schon sehr überrascht.»
SP-Wasserfallen: «Nicht notwendig»
«Für die Sicherheit unseres Landes ist das nicht relevant», sagt dagegen SPlerin Wasserfallen. Das sei in der Debatte sehr deutlich gemacht worden: «Durch Sicherheitspolitikerinnen, Sicherheitspolitiker, aber auch den Bundesrat.»
Eine Bedrohungslage, die Taschenmunition notwendig machen würde, kann sich Wasserfallen nicht vorstellen. «Es ist nicht notwendig, dass Armeeangehörige aufstehen, ihre Waffe laden und irgendetwas verteidigen können.»
Bis 2007 gehörte die Taschenmunition zur persönlichen Ausrüstung von bewaffneten Armeeangehörigen. Seither wurde sie eingezogen.
