Tabakwerbeverbot: Die Empfehlung des Bundesrats und Parlaments
Die Motivation hinter dem Tabakwerbeverbot teilen auch Bundesrat und Parlament. Die Initiative fordere jedoch zu viel.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung» ab.
- Grund dafür seien die weitreichenden Folgen des tief greifenden Werbeverbots.
- Ein neues Tabakproduktegesetz stellt einen Kompromiss dar.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» prallte an Bundesrat und Parlament ab. Der Nationalrat entschied sich mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen knapp dagegen. Der Ständerat erteilt ihr mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung eine Absage.
Tabakwerbeverbot sei zu extrem
Die Initiative gehe zu weit. Ein rigoroses Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum sei nicht die Lösung. Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) fasst die Argumente gegen die Initiative folgendermassen zusammen: Man wolle «pragmatische, verhältnismässige Massnahmen im Bereich des Jugendschutzes» und «kein Totalverbot».
Die Grundidee, Jugendliche vor dem Tabakkonsum zu bewahren, gefällt den Eidgenössischen Räten aber. «Niemand von uns will, dass Kinder und Jugendliche rauchen oder dazu verführt werden», sagte Andreas Glarner (SVP/AG). Für Yvonne Feri (SP/AG) wäre das Tabakwerbeverbot «die grösste jemals getroffene Sparmassnahme für das Gesundheitswesen».
Kompromiss durch neues Tabakproduktegesetz
Für den Bundesrat liegt die Lösung zur vorliegenden Problematik in einem neuen Entwurf zum Tabakproduktegesetz. Dieser befinde sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Der Bundesrat will dort neue Einschränkungen einführen und somit einen Kompromiss finden. Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist dieses Tabakproduktegesetz der Grund, weshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird.
