Räte einigen sich bei Umsetzung von Tabakwerbeverbot
Die Eidgenössischen Räte streben einen Mittelweg bei Tabakwerbung an. Der Ständerat hat so einem Umsetzungsgesetz zur Werbeverbotsinitiative zugestimmt.
Die eidgenössischen Räte wollen die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Umsetzungsgesetz zugestimmt, das einen Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot anstrebt.
Die kleine Kammer bereinigte im Rahmen der entsprechenden Teilrevision des Tabakproduktegesetzes am Mittwoch alle restlichen Differenzen zum Nationalrat. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»
Mit der Vorlage soll die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Initiative verlangt, dass «jede Form von Tabakwerbung, die Kindern zugänglich ist, verboten wird».
Nachdem die grosse Kammer die Vorlage in ihrer ersten Beratung Anfang 2024 abgelehnt hatte, beharrte der Ständerat im letzten Herbst auf mehreren Ausnahmebestimmungen im Gesetz. Zuletzt war der Nationalrat in der Frühlingssession auf mehrere Kompromissvorschläge eingegangen. Nun tat es ihm die kleine Kammer gleich.
