Räte wollen Tabakwerbeverbot nicht wortgetreu umsetzen
Der Nationalrat hat für die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes gestimmt.
Die eidgenössischen Räte wollen die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf einem Umsetzungsgesetz zugestimmt, das einen Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot anstrebt.
Die grosse Kammer hiess am Donnerstag die entsprechende Teilrevision des Tabakproduktegesetzes in der Gesamtabstimmung gut – mit 145 zu 32 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Mit der Vorlage soll die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und Ständen angenommen wurde.
Kompromissvorschläge bringen Wandel
Nach einem Nein zur Vorlage vor einem Jahr hat sich der Wind im Nationalrat gedreht. Eine Mehrheit der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) brachte im Vorfeld der neuerlichen Debatte in mehreren Punkten Kompromissvorschläge ein, die schliesslich auch im Rat durchkamen.
Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
