SVP will Rahmenabkommen mit aller Kraft bekämpfen

Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet.

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa nennt das Institutionelles Rahmenabkommen einen «Unterwerfungsvertrag». Diesen will die Partei «mit aller Kraft» bekämpfen, nachdem das Schweizer Volk am 27. September die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt hat. - sda - KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das Wichtigste in Kürze

Die Delegierten der SVP haben sich klar gegen ein Rahmenabkommen mit der EU augesprochen.
Die DV fand wegen der zweiten Welle des Coronavirus digital statt.

Der «Unterwerfungsvertrag» müsse mit aller Macht bekämpft werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa. Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. «Es geht ums Eingemachte.» Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe.

Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen. Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel.