SVP stellt sich klar gegen 13. AHV-Rente

Ein deutliches Nein für die 13. AHV-Rente: Die SVP hat sich heute Samstag gegen die Initiative ausgesprochen.

SVP-Bundesrat Albert Rösti bei der SVP-Delegiertenversammlung in Bürglen UR. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP lehnt die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab.
Sie ist aber dafür, dass wir bis 66 arbeiten.

Die SVP will nichts wissen von einer 13. AHV-Rente. Bei der Delegiertenversammlung heute Samstag hat die Basis sich klar gegen die Initiative ausgesprochen. Dafür ist sie aber, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig bis 66 arbeiten müssen.

Zur 13. AHV-Rente haben 301 Delegierte Nein gestimmt, 34 waren dafür. Es gab 13 Enthaltungen.

Für ein höheres Rentenalter waren 216 dafür, dagegen 102 und enthalten haben sich 2. Das berichten diverse Medien übereinstimmend. Die sogenannte Renteninitiative verlangt per 2033 eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und danach eine Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung.

Am 3. März wird über die zwei Altersvorsorgevorlagen abgestimmt. Die 13. AHV-Rente hat laut einer Umfrage gute Karten – die Renteninitiative nicht.

Ein Jahr länger arbeiten – was halten Sie davon?

Chiesa sprach sich an seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident gegen jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU aus. Sie würde die direkte Demokratie begraben und zu einer weiteren Zuwanderung führen, erklärte Chiesa.

Die Delegierten der SVP mit dem Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa, bei einer Abstimmung anlässlich der Delegiertenversammlung vom Samstag, 27. Januar 2024 in Bürglen im Kanton Uri. - keystone

Das neue Verhandlungsmandat, das der Bundesrat Ende 2023 nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens beschlossen habe, sei «alter Wein in neuen Schläuchen». Mit einer institutionellen Anbindung müsste die Schweiz «ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie begraben», sagte Chiesa.