SVP sagt Nein zu «Ehe für alle» und zu 99-Prozent-Initiative

Die SVP hat die Nein-Parole zur «Ehe für alle» und zur 99-Prozent-Initiative gefasst. Das haben die Delegierten am Samstag beschlossen. Über beide Vorlagen wird am 26. September abgestimmt.

Gegen die «Ehe für alle» haben sich die Delegierten mit 39 Ja zu 148 Nein bei 9 Enthaltungen ausgesprochen. Eine Mehrheit zeigte sich besorgt um das Wohl des Kindes. Es sei nicht natürlich, dass ein gleichgeschlechtliches Paar Kinder aufziehe, so die Argumentation.

Es gelte «den hohen Wert der Familie zu schätzen und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu schützen», sagte Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Die «Ehe für alle» verurteile Kinder, ohne Vater aufzuwachsen, um dem Traum der Selbstverwirklichung einiger Erwachsener nachzukommen, sagte Nationalrat Yves Nidegger (GE).

Zudem sei die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare bereits im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft enthalten. Eine Minderheit der Delegierten setzte sich für die Stimmfreigabe ein.

Das Nein zur 99-Prozent-Initiative war wie zu erwarten unbestritten. Die Kapitalbesteuerung der Juso wurde einstimmig abgelehnt. Die Delegierten sind überzeugt, dass die Folgen vor allem für die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie für die Startup- und Innovationsszene der Schweiz verheerend wäre.

Wenn Unternehmen mehr Steuern zahlen müssten, bliebe ihnen weniger Geld für neue Arbeitsplätze, argumentierte der Nationalrat Pierre-André Page (FR). Der Wohlstand in der Schweiz sei nur mit einer freiheitlichen Wirtschaft möglich. Thomas Aeschi sprach von einer «linksextremen Umverteilungsinitiative».