SVP-Motion: Ausländer sollen für die Armee blechen
Die Armee will ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch neue Ausrüstung und Munition kosten viel Geld. Darum will die SVP nun Ausländer zur Kasse bitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Armee braucht Geld, um Ausrüstungslücken zu schliessen.
- Eine Fraktionsmotion der SVP bittet deshalb in der Schweiz ansässige Ausländer zur Kasse.
- Sie sollen eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.
Geht es nach dem Bundesrat, soll bis zum Jahr 2035 ein Prozent des Schweizerischen Bruttoinlandproduktes in das Armeebudget fliessen. Auch die bürgerlichen Parteien im Parlament wollen das Militär aufrüsten. Ihre Ideen zur Finanzierung: Entwicklungshilfen kürzen und Spezialfonds, die durch eine befristete Mehrwertsteuer finanziert sind.
Der politische Wille folgt auf einen Weckruf der Armee. Es gebe Munitionsknappheit und Ausrüstungslücken, mahnt sie in einem Bericht. Und das in Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht und die Situation im Nahostkonflikt zu eskalieren scheint.
Ausländer sollen Wehrpflichtersatz zahlen
Die SVP folgt dem Hilfeschrei der Armee und hat in der laufenden Herbstsession eine Fraktionsmotion eingereicht. Diese sieht vor, dass in der Schweiz ansässige Ausländer die militärische Aufrüstung mitfinanzieren sollen. Denn schliesslich leisten diese ihre Pflicht in der Schweizer Armee nicht.
Der Nationalrat Alfred Heer ist das Gehirn hinter der Motion. «Schweizer Bürger leisten einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit des Landes. Davon profitieren Ausländer, ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen», erklärt der Zürcher gegenüber den CH-Media-Zeitungen.
Deswegen brauche es eine Kompensation in Form einer Sicherheitsabgabe. Diese soll in etwa so hoch wie die Wehrpflichtersatzabgabe sein – also drei Prozent des steuerbaren Einkommens. Bei rund 389'000 ausländischen Männern im diensttauglichen Alter würde sich diese Sicherheitsabgabe auf jährlich 200 Millionen Franken belaufen.
Sicherheit sei nicht gratis
Von Heers Motion sind vor allem bürgerliche Parlamentsmitglieder angetan. Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas findet die Idee «prüfenswert».
Laut dem FDP-Nationalrat Heinz Theiler sei die Gewährung der Sicherheit durch die Armee halt eben nicht gratis zu haben. Gegenüber CH-Media sagt der Schwyzer: «Es gibt viele Ausländer, die hier aufwachsen und ihre Einbürgerung verschieben, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.»
Links hingegen findet die Idee weniger toll. Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin aus Zürich, kritisiert: «Es kann doch nicht sein, dass man der ausländischen Bevölkerung überhaupt nicht entgegenkommt, wie zum Beispiel beim Ausländerstimmrecht, aber bei den Pflichten eine zusätzliche Sonderlösung will.»
Weiter sei es seltsam, dass Ausländer dann eine Ersatzabgabe für das Militär zahlen müssten, obwohl sie keine Wehrpflicht leisten dürften. Denn nur Schweizer Staatsbürger dürfen laut Verfassung Militärdienst leisten.
Um solch eine Wehrpflichtersatzabgabe für Ausländer einzuführen, braucht es deshalb eine Verfassungsänderung. Somit müsste der SVP-Vorschlag in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden.
