SVP hält Druck auf den Asylbereich im Ständerat hoch
Der Ständerat und die SVP setzen sich für scharfe Asylmassnahmen ein und halten auch nach der Session den politischen Druck auf den Bundesrat hoch.
Der Ständerat hat am Dienstag in einer ausserordentlichen Session zwei SVP‑Motionen zur Asylpolitik angenommen. Dies geht aus einem Bericht der «Blue News» hervor.
Diese Vorstösse zielen auf eine neue Asylstrategie und scharfe Massnahmen gegen renitente Asylsuchende ab. Motionär Hannes Germann (SVP/SH) betonte im Rat, die bundesrätliche Asylstrategie 2027 sei keine wirkliche Strategie.
Germann bezeichnete sie als rein kosmetische Massnahme, wie ebenfalls im gleichen Artikel beschrieben wird. Er forderte deshalb eine neue Strategie, die den Familiennachzug einschränken soll.
Motionen von der SVP halten den Druck auf den Asylbereich aufrecht
Eine vom Ständerat ebenfalls angenommene Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) verlangt Gesetzesänderungen für Asylsuchende in Bundesasylzentren. Dem Bericht zufolge sollen Ausgangssperren oder Haft angeordnet werden können, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Asylminister Beat Jans widersprach im Ständerat dem Vorwurf, der Bundesrat unternehme im Asylbereich zu wenig, wie «Blue News» berichtet. Seine Rede fand im Rat jedoch wenig Gehör.
Die beiden Vorstösse müssen nun vom Nationalrat weiter beraten werden, wie aus dem selben Artikel hervorgeht. Parteipolitische Differenzen bei der Umsetzung der
Ständerat und Bund reagieren auf steigende Asylablehnungen
Die Debatte findet vor dem Hintergrund steigender Ablehnungen von Asylanträgen in der Schweiz statt, wie der «Swiss Observer» darlegt. Offizielle Daten zeigen eine Zunahme der abgewiesenen Gesuche um 18,5 Prozent im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr.
Zudem hat der Bund am Dienstag beschlossen, Schutzsuchende aus der Ukraine nach negativem Entscheid länger in Bundesasylzentren zu behalten.
Dies reduziert die Auslastung der Zentren und beeinflusst die Lage im Asylbereich, wie eine Medienmitteilung der Schweizer Regierung feststellt.
