Ständerat verlangt stärkere Mittel im Kampf gegen Gewaltextremismus
Der Schweizer Geheimdienst soll stärkere Instrumente erhalten im Kampf gegen Gewaltextremismus. Dieser Meinung ist der Ständerat.
Er will mit drei angenommenen Motionen auf die laufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes Einfluss nehmen. Die kleine Kammer befasste sich in einer ausserordentlichen Session mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und dessen Aufgaben. Zwei Motionen aus der kleinen Kammer verlangen, dass mit einer besseren Überwachung gegen Gewaltextremismus vorgegangen werden soll.
Eine dritte Motion fordert, dem Bund mehr Mittel zu geben, um ausländische Einmischungen in die Schweizer Politik sowie in die öffentliche Debatte zu erkennen und zu verhindern. Eingereicht wurden die Motionen von Mitgliedern der FDP und der Mitte. Alle drei Vorstösse wurden am Dienstag mit deutlichem Mehr angenommen. Sie gehen nun an den Nationalrat.
Josef Dittli (FDP/UR) kritisierte in seinem Votum die «entfesselte Gewalt» an der unbewilligten Gaza-Demo vom vergangenen Oktober in Bern. Er sprach von einem «Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat».
Der NDB habe heute nicht die Werkzeuge, die er bräuchte, um solche Gewalt zu verhindern, gab Dittli zu bedenken. Er sei weitgehend auf Informationen angewiesen, die in Zeitungen oder auf öffentlichen Webseiten stünden. «Das ist naiv und können wir uns nicht leisten.»
Mit einem Ja zu den Motionen könne der Ständerat ein Zeichen setzen im Hinblick auf die laufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes. «Wir stärken dem Bundesrat mit einer verbindlichen Vorgabe den Rücken.»
Der Bundesrat lehnt die Motionen mit Verweis auf die geplante Revision des Nachrichtendienstgesetzes ab. Inhaltlich sei er mit dem Anliegen einverstanden, den Nachrichtendienst zu stärken, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister.
Diese Vorlage dürfte noch in diesem Jahr ins Parlament kommen. Dann werden die Räte im Detail darüber entscheiden, wo gezielte Überwachungen durchgeführt werden sollen. Auch bewilligungspflichtige Massnahmen wie Telefon- oder Mailüberwachung werden dann Thema sein.
