SVP-Geissbühler: «Sind nur knapp an Impfzwang vorbeigeschlittert»

Im Dezember 2021 hatte die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» eingereicht. Die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» ist mit rund 125'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Im Rahmen der Sommersession wird sich der Nationalrat morgen mit der Vorlage befassen.

Bundesrat und vorberatende Kommissionen haben beschlossen, die Vorlage Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionsminderheit wiederum spricht sich für das Anliegen der Initiative aus, bevorzugt aber die Ausarbeitung eines direkten oder indirekten Gegenentwurfs.

Ein Mitglied dieser Minderheit ist SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Die Bernerin ist überzeugt, dass das grundsätzliche Anliegen der Vorlage begrüssenswert sei. Mit Österreich und Italien hätten nämlich zwei Nachbarländer der Schweiz während der Corona-Pandemie ein Impfpflicht eingeführt. Geissbühler ist überzeugt: «Auch hierzulande fanden ähnliche Diskussionen statt – in der Schweiz sind wir nur knapp an einem Impfzwang vorbeigeschlittert.»

Aus diesem Grund verlangt die Kommissionsminderheit einen indirekten oder direkten Gegenvorschlag. Dieser soll den Anwendungsbereich explizit auf medizinische Zwecke einschränken. Auf diese Weise könnten die vom Bundesrat befürchteten Rechtsunsicherheiten vermieden werden, erklärt Geissbühler gegenüber Nau.ch.

Die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» fordert eine Erweiterung der in der Verfassung verankerten körperlichen Unversehrtheit: Demnach solle jeder Mensch die Freiheit erhalten, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird: «Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden, noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.»

Gemäss dem Initiativkomitee beziehe sich diese Forderung nicht nur auf die Covid-Impfung. Sie solle auch für «andere Impfstoffe oder Computer-Chips» ihre Gültigkeit entfalten. Zu den Urhebern der Initiative gehören neben der FBS die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Impfgegner Daniel Trappitsch oder Massnahmen-Skeptiker Marco Rima.

Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Der Anwendungsbereich der Einwilligungspflicht werde im Initiativtext nicht auf medizinische Zwecke beschränkt. Thematisch würde die Initiative daher weit über das Impfen hinausgehen, so die Stellungnahme der Landesregierung: «Die Initiative würde in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen.»

Als Beispiele nennt der Bundesrat die Abnahme von Fingerabdrücken, die Unterbringung von Asylsuchenden oder die Pflege von urteilsunfähigen Personen. Überdies hält er fest, dass hierzulande niemand zu einer Impfung gezwungen werden könne. Genau hier setzt die Idee eines Gegenentwurfes an: Mittels einer engeren Definition sollen entsprechende Unsicherheiten vermieden werden.