Volksinitiative von Corona-Skeptikern vom Bundesrat abgelehnt
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» erfährt vom Bundesrat Abweisung. Einen Gegenvorschlag erachtet er zudem nicht für notwendig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «Stopp Impfpflicht»-Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt.
- Schon heute könne niemand zur Impfung gezwungen werden, so das Argument der Regierung.
Mitte Dezember 2021 reichte die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) die Volksinitiative «Stopp Impfpflicht» ein. Wie die Bundeskanzlei mitteilte, kam die Initiative mit rund 125'000 gültigen Unterschriften zustande.
Zu den Urhebern gehören etwa die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, der Komiker Marco Rima sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch.
Jeder Mensch soll die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird. Dieses Grundrecht fordert das Volksbegehren in der Verfassung.
«Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden», heisst es im Initiativ-Text. Noch dürften ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.
Volksinitiative gar nicht nötig
Die Forderung bezieht sich laut dem Initiativkomitee nicht nur auf die Covid-19-Pandemie. Sie soll auch gelten «für Impfstoffe, für Chips, für digitale Informationen im Körper».
Der Bundesrat hält fest, dass bereits heute niemand zu einer Impfung gezwungen werden könne. Das Volk segnete das Epidemiengesetz ab. Dieses regle einzig, dass etwa ungeimpften Gesundheitsfachpersonen der Wechsel in eine andere Abteilung angeordnet werden könne.
