SVP-Freysinger: Covid-19-Gesetz ist wie Nazi-Gesetz

Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger sieht im Covid-19-Gesetz die gleichen Gefahren wie in Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Oskar Freysinger SVP — Oskar Freysinger im Studio von RTS, während dem Wahlkampf 2019. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

SVP-Politiker Oskar Freysinger fühlt sich zurückversetzt in die Nazi-Zeit.
Das Covid-19-Gesetz sei wie das Ermächtigungsgesetz Hitlers von 1933.
Bundesrat Alain Berset vergleicht er mit den ehemaligen Diktatoren Spaniens und Chiles.

In einer Kolumne im «Walliser Boten» wirbt der ehemalige SVP-National- und Staatsrat Oskar Freysinger für ein Nein zum Covid-19-Gesetz. Er beginnt dabei mit den auch von anderen Gegnern vertretenen Punkten. Das Gesetz sei verfassungswidrig, es gehe um einen indirekten Impfzwang und um Diskriminierung. Doch dann legt der Lehrer und Buchautor richtig los.

Ein Gesetz wie 1933 in Deutschland

Freysinger holt weit aus, um schlussendlich darzulegen, das Covid-19-Gesetz sei eine Art Ermächtigungsgesetz. Mit diesem sicherte sich 1933 Adolf Hitler die alleinige Macht. Noch weiter in die Vergangenheit geht Freysinger gleich zum Einstieg mit der Tragödie «Antigone» des antiken griechischen Dichters Sophokles. Auch dort geht es um Staatsmacht und das Aufbegehren dagegen.

Etwas näher an die Zukunft rückt Freysinger den Wirt der «Walliserkanne» in Zermatt. Dieser sei ein zeitgenössischer Winkelried, wohlwissend, dass der Wirt Anhänger von Verschwörungstheorien ist. Und offenbar nicht nur behördliche Anordnungen, sondern als sogenannter «Reichsbürger» den Staat ganz grundsätzlich ablehnt.

Ein Ja zum Covid-19-Gesetz bedeute Impfzwang und systematische Kontrolle und «stellt der Exekutiven durch eine Art Ermächtigungsgesetz einen Blankoscheck aus».

Reichskriegsflagge Oskar Freysinger — Ein Blick zur Decke des Büros von Oskar Freysinger in der SRF-Sendung «Reporter» zeigte eine aufgehängte Reichskriegsflagge. - Screenshot SRF

Das deutsche Parlament habe 1933 die falsche Entscheidung getroffen mit der Zustimmung zu einer massiven Einschränkung der Grundrechte. «Die Folgen waren verheerend», mahnt Freysinger. Dass er sich mit der Geschichte Nazi-Deutschlands bestens auskennt, weiss man spätestens seit 2013. Damals zeigte er SRF sein Büro im Keller, wo an der Decke eine Reichskriegsflagge hing.

«Diktator Berset» ist zurück

Freysinger sieht die Schweiz in der gleichen Situation wie Australien und Frankreich. «Macron, die australischen Behörden und Berset sind Demokraten», aber sie gingen den Weg hin zur Diktatur. Das sei der umgekehrte Weg, den die Diktatoren Pinochet (Chile) und Franco (Spanien) gegangen seien. Diese hätten am Ende einen gewaltlosen Übergang zur Demokratie ermöglicht.

Pinochet Franco Juan Carlos — Augusto Pinochet im März 1998 während der Übergabe des Kommandos der chilenischen Armee an seinen Nachfolger (links) und Spaniens Machthaber Francisco Franco im Mai 1973 mit seinem künftigen Nachfolger, König Juan Carlos. - Keystone

Das stimmt insbesondere bei Pinochet. Als historisch bewanderter Eidgenosse weiss Freysinger sicher auch, dass Pinochet dazu lediglich 17 Jahre brauchte. Die beim Diktatur-Gesamtpaket obligatorischen Tausenden Ermordeten nehmen wir zur Kenntnis.

Etwas weniger stimmig ist der Fall bei General Franco: Er brauchte für den «gewaltlosen Übergang» zur Demokratie 39 Jahre. Ausserdem mehrere hunderttausend Tote, inklusive seinem eigenen – erst danach erhielt Spanien die Demokratie zurück. Oder wie Freysinger meint: Wie Berset und Macron, einfach umgekehrt.