Die Amtszeitbeschränkung will nicht so richtig zur SVP passen
Der Chef der Landratsfraktion, Markus Graf, will Sesselkleber im nationalen Parlament und in der Regierung loswerden. 2015 forderte seine Partei noch anderes.
Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen. So lehrten schon die alten Römer vor mehr als 2000 Jahren. Sie hatten wie in so vielen Fällen auch damit recht.
Und so wie wir uns ändern, ändern sich mitunter auch unsere Meinungen. Manchmal sogar innert kurzer Zeit. So scheint es zumindest.
Da hat doch die SVP Baselland, genauer gesagt der Chef der Landratsfraktion Markus Graf, vergangene Woche zwei Motionen eingereicht.
Eine hat zum Ziel, die Amtszeit für Regierungsmitglieder auf 12 Jahre zu beschränken, und die andere die von Ständerätinnen und Ständeräten auf 16 Jahre – wobei auch die Jahre zuvor im Nationalrat anzurechnen wären.
Eine Lex Maya Graf?
Ein Schelm, wer da an Maya Graf denkt. Die Grüne war von 2001 bis 2019 Nationalrätin und sitzt seither im Ständerat. Oder daran, dass die SVP seit dem Rücktritt von Thomas Weber im Jahr 2023 nicht mehr in der Kantonsregierung vertreten ist.
Markus Grafs Anliegen steht allerdings im Widerspruch zu einem Vorstoss der Häfelfinger SVP-Landrätin und Bäuerin Susanne Strub. Diese ergriff im Jahr 2015 eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, die auf 16 Jahre beziehungsweise vier Legislaturperioden beschränkte Amtszeit für Landräte aus der Baselbieter Verfassung zu streichen.
Volk klar für Amtszeitbeschränkung
Es war damals nämlich so, dass verschiedene SVP-Landräte wie etwa Georges Thüring, Dominik Straumann, Urs Hess, Hansruedi Wirz oder Hans-Jürgen Ringgenberg vor dem Ende ihrer parlamentarischen Karrieren standen und man ihnen gerne die Altersguillotine erspart hätte.
Der Landrat hiess die entsprechende Verfassungsrevision gut. Nur das Volk wollte von einer Streichung der Amtszeitbeschränkung nichts wissen und schickte die Vorlage mit einem Nein-Anteil von 68 Prozent bachab. Keine der 86 Gemeinden verzeichnete eine Ja-Mehrheit.
Kehrtwende
Und jetzt dreht Markus Graf den Spiess um. Er bezeichnet sich gegenüber «OnlineReports» als eigentlichen «Fan von Amtszeitbeschränkungen». Damit käme nämlich der Gedanke, unentbehrlich zu sein, bei den Amtsträgern gar nicht erst auf.
«Und während langjährige Parlamentarier zwar über wertvolle Routine verfügen, schützt erst die Wahl neuer Mitglieder vor schleichender Amtsmüdigkeit», begründet der Motionär.
Angesprochen darauf, dass er seinerzeit den Vorstoss von Susanne Strub zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung auch unterzeichnet hat, sagt der SVP-Fraktionschef: «Als junger Landrat unterschreibst du den einen oder anderen Vorstoss, der dir später nicht mehr so gefällt.» An der Abstimmung im Rat habe er dann aber nicht teilgenommen.
Skeptische Kollegen
Grafs Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion scheinen aber bei der Kehrtwendung nicht so richtig mitmachen zu wollen. Nur wenige haben die beiden Motionen unterschrieben. Und nur gerade Jacqueline Wunderer hat sowohl den damaligen Vorstoss von Susanne Strub und – zumindest – eine der beiden Motionen von Markus Graf unterschrieben.
Andere Fraktionsmitglieder der SVP, die bereits 2015 dabei waren und Susanne Strubs Initiative unterstützt hatten, haben ihre Unterschrift nun nicht gegeben. Etwa Parteipräsident Peter Riebli, Caroline Mall, Markus Meier, Dieter Epple, Matthias Ritter oder Andi Trüssel.
Fazit: Amtszeitbeschränkungen, auch wenn sie noch so berechtigt erscheinen, wollen doch nicht so recht zur SVP passen. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie geschlossen die Fraktion beim Entscheid über die Überweisung der Vorstösse hinter ihrem Chef steht.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
