SVP: Eritreischer Medienbund reicht Anzeige gegen Wahlkampagne ein
Die SVP sieht sich mit einer erneuten Strafanzeige wegen rassistischer Inhalte ihrer Wahlkampagne konfrontiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der eritreische Medienbund und der Verein «Linke PoC» reichen Anzeige gegen die SVP ein.
- Die Kampagne «Neuer Normalität?» setze Menschen verschiedener Ethnien herab.
- Ausserdem werde damit zu Diskriminierung gegen diese Menschen aufgerufen.
Die Schweizerische Volkspartei sieht sich mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Der Eritreische Medienbund und der Verein «Linke PoC» haben Strafanzeige gegen die Partei eingereicht. Sie beschuldigen die SVP, ihre Wahlkampagne würde zu Diskriminierung und Hass aufrufen.
Die Anschuldigungen beziehen sich auf die aktuelle Kampagne mit dem Leitspruch «Neue Normalität?». Die Kampagne stellt Ausländer als Täter in Kriminalfällen dar, was laut den Klägern eine Verunglimpfung von Minderheiten darstellt.
In ihrer Strafanzeige schreiben sie: «Es findet eine Herabsetzung und Verleumdung statt». Sie kritisieren weiterhin, dass die Partei Straftaten von Schweizer Bürgern ignoriert und so ein rassistisches Klima fördert.
Anklage gegen Vorstandsmitglieder – auch gegen Bundesräte der SVP
Besonders heikel ist, dass sich die Anklage gegen den gesamten Vorstand der SVP richtet. Also einschliesslich der Bundesräte Albert Rösti (56) und Guy Parmelin (63). Laut Medienmitteilung sind deren Aussagen im Wahlkampf nicht durch Immunität geschützt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Kampagne auf Widerstand stösst. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus unter der Leitung von Martine Brunschwig Graf (73) hat die Kampagne bereits kritisiert.
Schlagabtausch mit Anti-Rassismus-Kommission
«Die Sujets sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen», sagte sie. Sie forderte die Partei auf, die umstrittenen Inhalte von ihrer Website zu entfernen.
Die SVP hat jedoch die Anschuldigungen der Kommission vehement abgelehnt und vor Zensur gewarnt. Sie bezeichnete es als «befremdend und empörend», dass sich die Kommission in den Wahlkampf einmische. Die «Sünneli»-Partei behauptete, ihre Meinungsfreiheit werde missachtet.
Dieser Darstellung widerspricht Martine Brunschwig Graf vehement. Die EKR-Präsidentin betont, es werde ja nichts verboten, sondern lediglich gefordert. «Wenn sie die Kampagne nicht entfernen wollen, dann wollen sie nicht.» Die Ängste der SVP kann sie nicht nachvollziehen: «Es ist auch keine Zensur, sondern eine Würdigung.»
