SVP: Thomas Aeschi ist Favorit - aber darf nicht mehr zöge
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gilt als Favorit für die Nachfolge von Guy Parmelin. Doch er zögert noch. Das kann sich niemand lange leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Acht SVP-Leute sind für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin bereit.
- Laut Politologe Adrian Vatter ist Thomas Aeschi der Favorit der SVP-Parteileitung.
- Der Fraktionschef nimmt sich jedoch als Einziger Bedenkzeit, das sei heikel.
Die SVP sucht einen Nachfolger für Bundesrat Guy Parmelin, doch die Partei muss noch viel klären.
Sieben Männer und eine Frau sind bereit. Einer von ihnen hat sich jedoch noch nicht definitiv entschieden: Fraktionschef Thomas Aeschi. Der Zuger wurde von seiner Kantonalpartei nominiert, obwoh er noch gar nicht definitiv zugesagt hatte.
Er gilt als Wunschkandidat der Parteiführung. Dass sich Aeschi noch Bedenkzeit nehme, sei aussergewöhnlich, sagt Adrian Vatter in SRF-Radiosendung «Info 3» vom Sonntag.
Der Politikprofessor von der Universität Bern hält fest, dass Aeschi möglichst bald eine Entscheidung treffen werden müsse. Von einem Bundesratskandidaten erwarte man volle Entschlossenheit. Wer Zeit schinde und andere hinhalte, wirke unentschlossen.
Das könne sich der Zuger nicht lange leisten. Vatter zufolge hängen am Aeschi-Entscheid schliesslich auch die Chancen aller anderen. Er müsse deshalb «möglichst bald seine Chancen fertig ausloten».
SVP will Departement vorgeben
Die SVP will der Bundesversammlung am Wahltag, dem 9. Dezember, zwei, vielleicht drei Namen vorlegen. Nur wer auf diesem Ticket stehe, solle gewählt werden, fordert die Partei. Das ist nicht neu und machen auch andere Parteien so.
Neu ist jedoch, dass eine Partei bei der Suche nach Bundesratskandidaten auch gleich den einen Vorsteher für ein bestimmtes Departement sucht. Anfang Oktober erklärte die Partei nämlich sie sei bereit, das Justizdepartement zu übernehmen. Dort wolle sie im Asylbereich durchgreifen.
Polit-Experte Vatter meint dazu, er habe so etwas noch nie erlebt. Er beschreibt diese Ansage als «einen politischen Übergriff». «Es ist ganz klar, dass diese Entscheidung beim Bundesrat selbst liegt.»
Die SVP versuche mit ihrem Vorgehen, an der Eigenständigkeit des Gesamtbundesrats zu kratzen und mehr Einfluss auf die Regierung zu erhalten. Zudem sei gar nicht klar, dass das Justizdepartement frei werde. Vatter spricht von einer «obskuren Ausschreibung».
Selbst gemachtes Problem
Laut Vatter schafft sich die SVP damit ein Problem. Wer schon vor der Wahl auf ein Departement schiele, lege Kriterien fest. Wer sei fähig, im Asylbereich im Sinn der Partei durchzugreifen?
Gute Chancen haben laut Adrian Vatter die Regierungsräte, «aber eben auch Leute, die ganz stark auf Parteilinie sind.» Das Dilemma: Thomas Aeschi ist klar auf Parteilinie, hat aber keine Regierungserfahrung. Kandidaten mit Erfahrung wie Pierre Alain Schnegg hingegen, weichen ab und zu von der Parteilinie ab.
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