Deepfake im Wahlkampf: SVP-Glarner muss KI-Video von Arslan löschen

Andreas Glarner lässt eine KI-Version von Sibel Arslan SVP-Slogans aufsagen und Wahlwerbung machen. Die Grüne geht erfolgreich gegen das Video vor.

Das Wichtigste in Kürze

Andreas Glarner macht Wahlwerbung mit einer KI-Version von Sibel Arslan.
Die Grüne erreicht eine Verfügung, das Video muss gelöscht werden.
Es ist nicht der erste umstrittene Einsatz Künstlicher Intelligenz im Wahlkampf 2023.

Mit ChatGPT kam Künstliche Intelliganz (KI) in der breiten Bevölkerung an. Schnell wurde es für harmlose Experimente und Spielereien verwendet. Ebenso schnell wurde aber auch die Gefahr davon erkannt. Auch im Schweizer Wahlkampf wurde von KI Gebrauch gemacht.

SVP-Politiker Andreas Glarner veröffentlichte am Montagabend, weniger als eine Woche vor der Wahl, ein Video. «Wenn Sibel Arslan ehrlich wäre», steht da. Darunter verbreitet die Grüne SVP-Slogans und macht Werbung für die Volkspartei. Klein steht auch, dass das Video mit KI erstellt worden sei.

Das Video macht schnell die Runde und wird heftig kritisiert. Arslan, die schon öfters Streit mit Glarner hatte, wendet sich an ein Gericht. Sie erwirkt eine superprovisorische Verfügung, der Nationalratskandidat muss das Video löschen und darf es nicht weiterverbreiten. Weitere juristische Konsequenzen könnte der Post trotz der Löschung noch haben.

Denn das Video bedeute «eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Sibel Arslan», sagt Anwalt Martin Steiger der «Aargauer Zeitung». Es sei «potentiell ehrverletzend, insbesondere als mögliche Verleumdung».

Glarner droht bei Anzeige Geld- oder gar Haftstrafe

Zudem könnte es Identitätsmissbrauch sein. Dieser liegt vor, wenn jemand die Identität einer Person ohne deren Einwilligung verwendet, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Straftatbestand kann nach einer Anzeige mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Glarner ist nicht der Erste, der im Wahlkampf auf KI setzt. Erst kürzlich liess SP-Ständeratskandidatin Gabriela Suter eine KI-Version von Thierry Burkart Wahlwerbung für sie machen. Der FDP-Präsident reagierte empört, das Video verschwand kurz darauf wieder.

Mit diesem Plakat brachte die FDP Künstliche Intelligenz in den Schweizer Wahlkampf. - FDP

Dabei war es seine Partei, die KI im Wahlkampf als Erste genutzt hatte: Im Juli stellte die Partei Plakate auf, auf denen Klimaaktivisten auf einer Strasse sassen. Dahinter stauten sich Autos, darunter eine Ambulanz mit Blaulicht. Der Hinweis, das Sujet sei mit KI erstellt worden, war kaum lesbar. Kritik folgte postwendend, auch aus der eigenen Partei.