Ueli Maurer eröffnet Kampf gegen die Stempelsteuer
Die Linken haben das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ergriffen. Finanzminister Ueli Maurer erklärt, weshalb die Abgabe wegfallen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Abschaffung der Stempelabgabe.
- Finanzminister Ueli Maurer erklärt, weshalb der Bundesrat die Steuer streichen will.
- Insbesondere wegen der Mindeststeuer des OECD müsse man alle Sonderabgaben streichen.
Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelabgabe ab. Diese fällt an, wenn ein Unternehmen neues Eigenkapital beschafft, indem es Aktien oder dergleichen ausgibt. Die Steuer beträgt ein Prozent des Kapitals und wird erst auf Beträgen über einer Million Franken erhoben.
Sowohl der Bundesrat wie auch eine Mehrheit im Parlament – SVP, FDP, Mitte und GLP –unterstützen die Vorlage. Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen.
Schweiz in absoluter Ausnahmesituation wegen Corona
Finanzminister Ueli Maurer erklärt am heutigen Dienstag vor den Medien in Bern, weshalb der Bundesrat die Stempelsteuer streichen will.
Die Schweiz habe am Ende dieses Jahres eine absolute Ausnahmesituation. Mit der Covid-Krise habe man innert 2 Jahren 35 Milliarden Schulden angehäuft. Die Situation sei nicht sehr dramatisch dank des sehr robusten Haushalts vor Corona, aber werde uns noch einige Jahre beschäftigen.
Eine andere Gefahr stelle die Steuerreform der OECD dar, die eine Mindeststeuer einführen will. Damit drohe die Schweiz wichtige bestehende Vorteile zu verlieren. Deswegen sei es nun wichtig, Sondersteuern, die nur hierzulande anfallen, abzuschaffen.
Ueli Maurer: Mehr Steuereinnahmen dank guten Voraussetzungen für Firmen
Dank einer guten Steuerpolitik sei es gelungen, die Einnahmen zu steigern, erklärt Ueli Maurer. So seien die von den Unternehmen einbezahlten Steuern im Jahr 2014 steil angestiegen. Dies sei vor allem auf die Unternehmenssteuerreform II zurückzuführen.
«Ein einzelnes Unternehmen zahlt zwar vielleicht weniger ein. Aber insgesamt steigen die Einnahmen für die Schweiz an. Denn wenn wir attraktiver werden, kommen neue Steuerzahler», erklärt Ueli Maurer.
«Wir wollen robuste Unternehmen, die in der Schweiz Steuern bezahlen», so der Finanzminister. Dies seien vor allem Firmen mit hohem Eigenkapital. Deswegen wolle man mit der Abschaffung der Stempelabgabe helfen, dieses Kapital zu erhöhen.
Ueli Maurer geht mit der Abschaffung von jährlichen Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken aus. Diese würden gemäss jedoch allein durch die gestiegene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes wieder mehr als ausgeglichen. Der Bund habe jedoch keine konkrete Prognose, wie hoch die Zusatzeinnahmen sein werden.
Ueli Maurer: «Grosse Firmen sind gut für die Schweiz»
Der Finanzminister geht davon aus, dass vor allem Start-ups von der Stempelsteuer abgeschreckt werden. Die Grösse der Firma spiele hingegen eine nebensächliche Rolle, denn eine Million sei schnell erreicht. Die Abgabe betrage schliesslich immer genau ein Prozent, egal wie hoch der Betrag sei.
Der Finanzminister stört sich generell an der Grundhaltung, grosse Firmen seien böse. «Grosse Unternehmen sind gut für die Schweiz. Die 20 grössten Firmen bezahlen rund 75 Prozent der Unternehmenssteuern.» Ausserdem werde man ohne die grossen Player international auch kaum wahrgenommen.
