Ständerat will neue Expertenkommission des Bundes
Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats eine neue Expertenkommission zur Klimapolitik schaffen. Eine entsprechende Motion wurde angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will eine neue Expertenkommission bei der Klimapolitik.
- Simonetta Sommargua warnt indes vor Mehrkosten und Doppelspurigkeit.
Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats eine neue Expertenkommission zur Klimapolitik schaffen. Die kleine Kammer hat am Donnerstag eine entsprechende Motion des Schwyzer Mitte-Ständerats Othmar Reichmuth angenommen.
Der Entscheid fiel mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga argumentierte in der Debatte ohne Erfolg, es bestehe schon heute ein reger Austausch mit der Wissenschaft.
Doppelspurigkeit und Mehrkosten
Dessen Wichtigkeit sei unbestritten, allerdings sei das Problem der Klimapolitik nicht ein Mangel an wissenschaftlichen Erkenntnissen, so Sommaruga. Bei Annahme der Motion drohten Doppelspurigkeiten und unnötige Mehrkosten.
Das Geschäft geht an den Nationalrat.
