Ständerat steckt Treibhausgas-Reduktionsziele für neue Fahrzeuge
2030 neu zugelassene Autos dürfen nur noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen. Das entscheidet der Ständerat zum CO2-Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat die Teilrevision des CO2-Gesetzes besprochen.
- 2030 neu zugelassene Autos dürfen nur noch 45 Prozent der Emissionen von 2021 ausstossen.
- Damit folgt der Rat dem Vorschlag des Bundeshaus.
In der Schweiz sollen ab 2030 neu zugelassene Autos noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Das hat der Ständerat bei der Teilrevision des CO2-Gesetzes entschieden.
Der Ständerat schlug damit den von seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) vorgeschlagenen ambitionierteren Weg in den Wind. Denn die Mehrheit der Kommission hätte die Treibhausgas-Emissionen von neuen Autos ab 2030 gegenüber 2021 um 75 Prozent statt wie der Bundesrat um 55 Prozent senken wollen.
Rat folgt Bundesrat-Empfehlung
Im Rat setzte sich dann aber eine Minderheit um Martin Schmid (FDP/GR) durch, die es handhaben wollte wie der Bundesrat. Schmid plädierte dafür, der EU zu folgen. Der Schweizer Markt habe sich nach der Modellpalette der europäischen Hersteller zu richten, fügte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu.
Nicht umstritten waren die Emissionsziele für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, die ab 2030 neu in Verkehr gesetzt werden. Sie dürfen gemäss Ständeratsbeschluss noch die Hälfte der Emissionen von 2021 ausstossen.
Das von der Urek-S beantragte Reduktionsziel ab 2030 und zusätzlich ein Null-Emissionsziel ab 2035 wollte hingegen eine rot-grüne Minderheit, unterlag aber deutlich. Lisa Mazzone (Grüne/GE) beantragte, ab 2035 keine neuen fossil betriebenen Autos und leichten Nutzfahrzeuge mehr zuzulassen. Die Schweiz solle zu den Ambitioniertesten in Europa gehören.
