Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern
Der Ständerat hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt, die vorsieht, dass lokale und regionale Radio- und TV-Sender mehr Ertrag aus der Mediengebühr erhalten.
Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift.
Mit 34 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die kleine Kammer am Mittwoch die Vorlage in der Gesamtabstimmung gut. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt wie heute 4 bis 6 Prozent künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Mediengebühr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt Ständerat Philippe Bauer (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative.
Zusätzliche Fördermittel geplant
Weiter sieht die Vorlage zusätzliche Fördermittel vor für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, für den Betrieb der Stiftung für Nutzungsforschung Mediapulse und für Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Dieses Anliegen stammt von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR).
In der Vernehmlassung waren die vorgeschlagenen Fördermassnahmen mehrheitlich auf Zuspruch gestossen. Insgesamt wolle die Mehrheit «attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen», sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR).
In der kleinen Kammer wurde das Anliegen nur von der SVP grundsätzlich bestritten. Sie lehne eine solche Expansion staatlicher Eingriffe in den Mediensektor ab, sagte Esther Friedli (SVP/SG). Zudem plädierte sie dafür, erst nach der Abstimmung über die SRG-Initiative über weitere Subventionierungen zu diskutieren.
Bundesrat gegen Automatismus
«Wir machen jetzt ein Gesetz, das wir vielleicht in ein, zwei Jahren wieder ersetzen müssen.» Der Bundesrat begrüsste wie die Ratsmehrheit den «spezifischen und gezielten Ausbau der Förderung», wie es Medienminister Albert Rösti nannte.
Das Ziel sei, dass private Radios und Fernsehsender künftig mindestens gleich viel Geld wie heute erhielten – auch nach der vom Bundesrat geplanten Gebührensenkung von 335 auf 300 Franken pro Haushalt.
Gemäss Beschluss des Ständerats legt weiterhin der Bund den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen für einen bestimmten Zeitraum fest. Neu sollen sich die Gebührenanteile unter Berücksichtigung der Teuerung und im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode angemessen erhöhen.
Diesen Automatismus lehnt der Bundesrat ab. Für die allgemeinen Fördermassnahmen für Aus- und Weiterbildung, die Selbstregulierung der Branche und Agenturleistungen soll höchstens ein Prozent des gesamten Ertrags der Medienabgabe zur Verfügung stehen.
Die geförderten Institutionen sollen laut dem Ständerat mit maximal 80 Prozent der anrechenbaren Kosten entschädigt werden. Der Bundesrat will eine Schwelle von 50 Prozent.
