Ständerat bewilligt zusätzliche Millionen für laufendes Budget

Die Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr sind höher als zunächst angenommen. Der Ständerat hat am Dienstag Nachtragskredite im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken bewilligt. Zusätzliche 3 Millionen Franken sollen an den Herdenschutz gehen.

Die kleine Kammer folgte den Anträgen des Bundesrats und setzte bei den Herdenschutzmassnahmen einen eigenen Akzent. Der Nationalrat muss darüber noch befinden. Seine vorberatende Finanzkommission hat den gleichen Antrag gestellt.

Insgesamt beantragt die Regierung dem Parlament Nachtragskredite im Umfang von 327 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt. Dabei geht es unter anderem um eine Aufstockung der humanitären Hilfe in Israel, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in den Nachbarländern und um einen einmaligen Unterstützungsbeitrag für das in finanzielle Not geratene Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Für die akuten humanitären Bedürfnisse der vom bewaffneten Konflikt betroffenen Bevölkerung im Nahen Osten, die Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Covid-19-Bürgschaften, die Schadenersatzzahlung an die Hirzel-Callegari-Stiftung sowie für den Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) bereits Vorschüsse in Höhe von insgesamt 248 Millionen Franken freigegeben.

Weiteres Geld braucht es für die Beschaffung eines neuen Flugzeugs für den Lufttransportdienst sowie die Betriebsausgaben der Bundesasylzentren. Dazu kommen Nachtragskredite in den Sonderrechnungen von rund 230 Millionen Franken. Davon betreffen rund zwei Drittel den Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und ein Drittel den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur.