Budgetdebatte im Ständerat im Zeichen des Sparzwangs

Der Ständerat hat am Dienstag die Beratung des Budgets für das kommende Jahr aufgenommen. Das Parlament hat nur geringen Spielraum für Änderungen am Entwurf des Bundesrats, soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Das Budget weist nach einer Nachmeldung des Bundesrats vom September einen Überschuss von 18,3 Millionen Franken auf, wie Johanna Gapany (FDP/FR) namens der Finanzkommission des Ständerats (FK-N) ausführte. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte namentlich für die Landwirtschaft mehr ausgeben als die Landesregierung. Konkrete Entscheide standen zunächst aus.

Thema in der Debatte waren auch die finanziellen Aussichten bis 2027. In den Jahren 2025 bis 2027 rechnet der Bundesrat ohne Kürzungen mit strukturellen Defiziten von zwei bis drei Milliarden Franken pro Jahr.

«Wir stehen finanzpolitisch am Scheideweg», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der allgemeinen Debatte. Die Verschuldung gewisser Staaten sei gigantisch. Das könne für die Schweiz kein Zukunftsmodell sein.